Bundesgerichtshof Bedeutung Erklärung Legal Wiki

Der Bundesgerichtshof (BGH)[2] ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren. Ferner ist er für verwandte Spezialrechtsgebiete zuständig wie etwa das Berufsrecht in der Rechtspflege. Der BGH soll die Rechtseinheit wahren und das Recht fortbilden, vor allem aber die Entscheidungen der ihm untergeordneten Gerichte überprüfen. Er ist neben dem Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundessozialgericht und Bundesverwaltungsgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes (Art. 95 Abs. 1 GG) und neben dem Bundesverfassungsgericht eines von zwei Bundesgerichten mit Sitz in Karlsruhe (§ 123 GVG), wobei zwei Senate des BGH in Leipzig angesiedelt sind.

Hauptsächlich entscheidet der BGH über Revisionen gegen Urteile der Landgerichte und Oberlandesgerichte sowie über Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse dieser Gerichte. Wie jedes Revisionsgericht erhebt er dabei – anders als ein Berufungsgericht – im Regelfall keine Beweise, sondern entscheidet lediglich darüber, ob das Urteil des Land- oder Oberlandesgerichts auf Rechtsfehlern beruht. In seiner Eigenschaft als Behörde ist der Bundesgerichtshof – wie der Bundesfinanzhof und das Bundesverwaltungsgericht – dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) unterstellt und unterliegt – unter Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit – dessen Dienstaufsicht. Der Bundesgerichtshof wurde am 1. Oktober 1950 gegründet. Dies erfolgte durch die Einführung der Normierung des Neunten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) mit den §§ 123–140 GVG durch das „Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des...

September 1950 (BGBl. 1950, 455). Bei der Gründung des Bundesgerichtshofs wurden fünf Zivil- und vier Strafsenate errichtet.[3] Das Gericht hat seinen Hauptsitz von Beginn an in Karlsruhe.[4] Als Vorgängerinstitution gab es in der Britischen Besatzungszone den Obersten Gerichtshof für... Die personelle Kontinuität am Bundesgerichtshof war im Vergleich zur Zeit vor 1945 wie auch bei vielen anderen Justizbehörden hoch: Nach einer Erhebung von Hubert Rottleuthner waren 73 Prozent der im Jahr 1953 am Bundesgerichtshof... Als Beispiel führt er ein Urteil des BGH aus dem Jahr 1956 an, in dem es um Schadenersatzansprüche für Sinti und Roma ging, die in der Zeit des Nationalsozialismus zwangsumgesiedelt wurden. Der IV.

Zivilsenat verneinte in seinem Urteil, dass die Nationalsozialisten Sinti und Roma allein aus rassistischen Gründen verfolgt hätten. Vielmehr seien die vermeintlichen Eigenheiten der Sinti und Roma, darunter ihr angeblicher Hang zur Kriminalität, Hauptgrund für die Verfolgung gewesen. Es sei bei den Zwangsumsiedlungen lediglich darum gegangen, die „durch die Zigeuner hervorgerufenen Mißstände“ zu bekämpfen. Schadensersatz wurde der Klägerin daher verweigert.[6] Thamer sieht in Urteilen wie diesen eine „ungebrochene und fast ungefilterte Reproduktion nationalsozialistischer Ideologie.“[7] Die Aufgabe des Bundesgerichtshofs besteht vor allem darin, die Rechtseinheit zu sichern, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären und das Recht fortzubilden. Er überprüft Entscheidungen der Instanzgerichte – der Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte – grundsätzlich nur auf Rechtsfehler.

Auch wenn die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs formal nur im Einzelfall bindend sind, folgen die Instanzgerichte faktisch fast ausnahmslos seiner Rechtsauffassung. Die weitreichende Wirkung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs beruht zudem darauf, dass sich – insbesondere im Bereich des Zivilrechts – die Rechtspraxis regelmäßig an ihnen orientiert. Auf eine „Entscheidung aus Karlsruhe‟ reagieren Banken und Versicherungen ebenso wie Vermieter oder Scheidungsanwälte. © 2026 Bundesgerichtshof Im­pres­s­umDa­ten­schutz Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt in der Bundesrepublik Deutschland das oberste Gericht in dem Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit dar. Die Organisation und Zuständigkeit des BGH ist im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in den §§ 123-140 geregelt.

Seinen Sitz hat der BGH in Karlsruhe (Baden-Württemberg). Ein Senat (5. Strafsenat) ist in Leipzig angesiedelt. In erster Linie soll der BGH Entscheidungen der untergeordneten Gerichte (Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte) überprüfen. Derzeit sind am BGH 128 Richter und Richterinnen neben der Präsidentin am BGH tätig. Zudem gibt es aber auch noch Verwaltungsmitarbeiter, Rechtspfleger und wissenschaftliche Mitarbeiter am BGH.

Bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern handelt es sich um Richterinnen und Richter aus den Bundesländern, die für einen Zeitraum von drei Jahren an den BGH abgeordnet werden. Der BGH ist am 01. Oktober 1950 in Karlsruhe gegründet worden. Im Juli 1997 zog der 5. Strafsenat, der seit 1952 in Berlin ansässig war, in die Villa Sack nach Leipzig. An oberster Stelle des BGH steht der Präsident oder die Präsidentin.

Der Vertreter wird als Vizepräsident oder Vizepräsidentin bezeichnet. Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Er hat seinen Sitz in Karlsruhe und spielt eine zentrale Rolle im deutschen Rechtssystem. Der BGH ist zuständig für die Überprüfung von Urteilen der unteren Instanzen, insbesondere der Oberlandesgerichte. Seine Entscheidungen sind von großer Bedeutung, da sie nicht nur für die beteiligten Parteien, sondern auch für die gesamte Rechtsprechung in Deutschland wegweisend sind. Der BGH sorgt dafür, dass das Recht einheitlich angewendet wird und trägt somit zur Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bei.

Die Hauptaufgabe des BGH besteht darin, die Rechtsprechung in Deutschland zu überprüfen und zu sichern. Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehören: Der BGH entscheidet über Revisionen, die von den untergeordneten Gerichten eingelegt werden. Dies bedeutet, dass der BGH nicht die Tatsachen des Falles erneut prüft, sondern lediglich die rechtlichen Aspekte. Hierbei kann der BGH die Entscheidungen der unteren Gerichte aufheben oder bestätigen. Durch seine Urteile trägt der BGH zur Schaffung einer einheitlichen Rechtsprechung bei und sorgt dafür, dass ähnliche Fälle gleich behandelt werden.

Dies ist besonders wichtig, um die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten und das Vertrauen der Bürger in das Rechtssystem zu stärken. Der BGH besteht aus verschiedenen Senate, die jeweils für unterschiedliche Rechtsgebiete zuständig sind. Insgesamt gibt es in der Regel 11 Senate, die folgende Bereiche abdecken: Jeder Senat hat seine eigenen Richter, die auf die spezifischen Rechtsgebiete spezialisiert sind. Diese Struktur ermöglicht eine gezielte und fundierte Entscheidung in den jeweiligen Fällen. Die Richter des BGH werden auf Vorschlag des Bundespräsidenten ernannt und müssen über umfangreiche juristische Erfahrung verfügen.

Dies stellt sicher, dass die Entscheidungen des BGH auf einem hohen fachlichen Niveau getroffen werden. Oberstes Interner Link: Gericht für die ordentliche Gerichtsbarkeit (Interner Link: Gerichtsbarkeit, ordentliche) mit Sitz in Karlsruhe. Entscheidet über strafrechtliche und zivilrechtliche Interner Link: Revisionen (➠ Abb. »Die Rechtsgebiete und ihre Gerichte«). Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge.

Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 2. Auflage, 2023. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.

Haben sich Personen, die beim "IS" waren mit ihrer Ausreise nach Syrien oder in den Irak strafbar gemacht? Wie laufen Strafverfahren ab, und welche Sanktionen haben Rückkehrende zu erwarten? Brauchen wir besondere Gesetze für Verbrechen, die zum Beispiel aus rassistischen Motiven begangen werden und eine ganze Gruppe von Menschen einschüchtern sollen? Beim TwitterChat konnten… Die Jugendkriminalität ist nicht brutaler geworden. Und auch wenn die Zahl gewalttätiger Übergriffe durch Jugendliche jüngst zugenommen hat, sind die Delikte im langjährigen Durchschnitt rückläufig.

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht des Bundes für Zivil- und Strafsachen. Er sichert die einheitliche Anwendung des Bundesrechts und entwickelt das Recht fort, indem er Grundsatzfragen klärt. Der BGH ist keine Tatsacheninstanz; er überprüft Entscheidungen untergeordneter Gerichte auf Rechtsfehler. Der BGH gewährleistet, dass Bundesrecht im gesamten Bundesgebiet einheitlich ausgelegt und angewendet wird. Er beseitigt divergierende Rechtsauffassungen, formuliert Leitsätze und setzt Maßstäbe für nachgeordnete Gerichte. Viele Entscheidungen des BGH behandeln ungeklärte oder neue Rechtsfragen.

Durch diese Grundsatzentscheidungen trägt der BGH zur Fortbildung des Rechts bei, etwa bei technischen Neuerungen, wirtschaftlichen Entwicklungen oder gesellschaftlichen Veränderungen. Der BGH ist für Zivil- und Strafrecht zuständig. Andere Rechtsgebiete haben eigene oberste Bundesgerichte, etwa das Bundesarbeitsgericht, das Bundessozialgericht, das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesfinanzhof. Verfassungsrechtliche Fragen entscheidet das Bundesverfassungsgericht; es ist kein Rechtsmittelgericht für fachgerichtliche Verfahren. Der BGH achtet die Vorgaben des Verfassungsrechts und berücksichtigt unionsrechtliche Anforderungen; bei ungeklärten Fragen des Unionsrechts kann er den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen. Die Zivilsenate entscheiden über zivilrechtliche Revisionen und Rechtsbeschwerden.

Einzelne Senate haben besondere Schwerpunkte, beispielsweise Wettbewerbs- und Kartellsachen, Patentrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Versicherungs- und Haftungsrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Familien- und Erbrecht sowie Transport- und Handelsrecht. Der Bundesgerichtshof, oft einfach als BGH abgekürzt, ist das oberste Gericht in Deutschland für Zivil- und Strafsachen. Er spielt eine zentrale Rolle im deutschen Rechtssystem, indem er Rechtsfragen klärt, die für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung von grundsätzlicher Bedeutung sind. Der BGH sitzt in Karlsruhe und ist für die Überprüfung von Urteilen der unteren Instanzen zuständig. Der BGH ist dafür verantwortlich, die Rechtsprechung in Deutschland einheitlich zu gestalten und sicherzustellen, dass Gesetze einheitlich angewendet werden. Er überprüft Urteile in Zivil- und Strafsachen, die von den Oberlandesgerichten und den Landgerichten stammen.

Dabei ist er keine normale Berufungsinstanz, sondern ein Revisionsgericht. Das bedeutet, dass er sich auf Rechtsfehler in den vorinstanzlichen Urteilen konzentriert und keine neue Tatsachenfeststellung vornehmen darf. Ein Verfahren beim BGH beginnt in der Regel mit der Einlegung einer Revision. Die Revision muss in der Regel von einem zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden. Der BGH prüft dann, ob das vorangehende Urteil auf einem Rechtsfehler beruht. Kommt er zu dem Schluss, dass das der Fall ist, kann er das Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die vorherige Instanz zurückverweisen.

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