Finanzmarktwächter Fraktion Die Linke Im Bundestag

Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren jährlich Milliarden Euro durch falsche Anlageberatung, hohe Provisionen und hochriskante Finanzprodukte. Die finanziellen Verluste durch Beteiligungen an geschlossenen Fonds und Schrottimmobilien sowie Schufa-freie Kredite am sogenannten Grauen Kapitel- und Kreditmarkt betragen nach Schätzungen bis zu 50 Milliarden Euro jährlich. Für die Kundinnen und Kunden schlagen besonders auch die hohen Einbußen bei vorzeitigen Abbrüchen von Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen zu Buche. DIE LINKE fordert, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher mit ins Zentrum einer strengen Regulierung der Finanzmärkte zu rücken. Bei den völlig unzureichenden Schritten zu neuen Regelungen der Bundesregierung für Banken hatte der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher faktisch keinen Stellenwert. Ihre Interessen wurden den Profitmöglichkeiten der Banken systematisch untergeordnet.

So unterliegen freie Finanzvermittler keiner staatlichen Finanzaufsicht. Die provisionsgetriebene Finanzberatung und die Finanzprodukte orientieren sich nicht am Bedarf der Verbraucher, sondern an den Vergütungen der Beraterinnen und Berater. Die Protokolleder Anlageberatung – ursprünglich zur Vermeidung von Falschberatung gedacht - entpuppen sich vor allem als Schutz der Anbieter vor Schadenersatz. Sie sind für Verbraucherinnen und Verbraucher oft unverständlich und unzureichend, da verbindliche Kriterien und eine ausreichende Kontrolle fehlen. DIE LINKE setzt sich für eine unabhängige Finanzberatung durch die Verbraucherzentralen ein, auch für einkommensschwache Menschen. Die bisherige provisionsbasierte Finanzberatung ist durch ein Berufsbild „zertifizierter Finanzberater/zertifizierte Finanzberaterin“ zu ersetzen, die Berufsbezeichnung gesetzlich zu schützen und auf Honorarbasis zu vergüten.

Zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher halten FDP, CDU, SPD und Grüne an der Provisionsberatung fest. Nur wenn der Verkaufsanreiz aufgrund von Provisionen wegfällt, kann es eine Basis für eine Beratung geben, die sich an den Ansprüchen der Kundinnen und Kunden orientiert. Für einen starken finanziellen Verbraucherschutz ist eine systematische, verbraucherorientierte Marktbeobachtung als Frühwarnsystem notwendig. Daher fordert DIE LINKE ergänzend zu einer starken staatlichen Regulierung des Finanzmarktes die Schaffung eines „Finanzmarktwächters“. Dieser soll bei der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.

und den Verbraucherzentralen der Bundesländer angesiedelt sein und Verbraucher bei der kollektiven Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen. Der Finanzmarktwächter beobachtet den Markt und deckt Verstöße sowie Regulierungsbedarf auf. Um durchsetzungsstark zu sein, muss der Finanzmarktwächter ein Beschwerde- und Anhörungsrecht in staatlichen Aufsichtsgremien für die Bankenbranche besitzen. Stellt er systematische Missstände auf dem Finanzmarkt fest, informiert er die Aufsichts- und Zulassungsstelle, die diese dann zu prüfen, Stellung zu nehmen und die Missstände zu beseitigen hat. Ergänzend zum „Finanzmarktwächter“ fordert DIE LINKE einen „Finanz-TÜV“, der alle Finanzmarkakteure und -instrumente vor ihrer Zulassung auf ihr Risikopotential und auf ihre Verbraucherfreundlichkeit hin prüft. Weiterführende Informationen zum Thema wie Parlamentarische Initiativen, Reden, Publikationen oder Pressemitteilungen finden Sie über unsere Suche.

Die Linke im Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Die Fraktion Die Linke im Bundestag (kurz Linksfraktion,[4] Eigenschreibweise bis 2023 Fraktion DIE LINKE. im Bundestag) war von 2005 bis 2023 und ist erneut ab 2025[5] die Fraktion der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag. Dazwischen war die Partei als Gruppe Die Linke im Bundestag vertreten, nachdem Abgeordnete um das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus der Fraktion austraten und diese damit die notwendige Mitgliederzahl für eine Zusammensetzung... Bei der Bundestagswahl 2025 gelang ein Wiedereinzug in Fraktionsstärke. Die Linksfraktion konstituierte sich am 23.

September 2005. Vor der Verschmelzung von WASG und Linkspartei.PDS zu Die Linke am 16. Juni 2007 war die Linksfraktion die gemeinsame Fraktion der parteilosen Abgeordneten und der Mitglieder der beiden Quellparteien im Deutschen Bundestag. Den Fraktionsvorsitz teilten sich zunächst Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, nach der Bundestagswahl 2009 wurde Gysi aufgrund von Lafontaines krankheitsbedingtem Rückzug zum alleinigen Vorsitzenden gewählt. Nach Gysis Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Fraktionsvorsitz wurden im Oktober 2015 Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu Fraktionsvorsitzenden gewählt.[6] Im November 2019 wurde Amira Mohamed Ali zur Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht... Am 26.

Februar 2010 wurden 50 Abgeordnete der Linksfraktion von der Bundestagsdebatte zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes vom Präsidenten des Deutschen Bundestages Norbert Lammert ausgeschlossen, nachdem sie gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verstoßen hatten, indem sie... Daraufhin verließ die Fraktion geschlossen das Plenum.[8] Abweichend von der Geschäftsordnung des Bundestages wurde die Fraktion auf Vorschlag von Lammert aber wieder zur Abstimmung zugelassen, bei der sie geschlossen gegen den Einsatz stimmte.[9] Im... Obwohl Die Linke bei der Bundestagswahl 2021 an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und nur dank der Grundmandatsklausel mit 39 Abgeordneten in den Bundestag einzog, stellte sie eine eigene Fraktion und keine Gruppe. Voraussetzung dafür war nicht der Zweitstimmenanteil, sondern dass eine Partei mehr als 5 % der Sitze im Parlament erreicht. Auf Die Linke entfielen 5,3 % der Mandate, zuletzt stellte die Fraktion 5,2 % der Abgeordneten.[12] Am 14.

November 2023 beschloss die Fraktion ihre Auflösung zum 6. Dezember 2023. Grund waren die Parteiaustritte von zehn Fraktionsmitgliedern rund um Sahra Wagenknecht im Rahmen der Gründung des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Mit ihren verbleibenden 28 Abgeordneten konnte Die Linke keine Bundestagsfraktion mehr bilden, da dafür mindestens 37 Abgeordnete (5 % der Parlamentarier) nötig gewesen wären.[13] Anschließend bildete sich am 2. Februar 2024 die Gruppe Die Linke im Bundestag.[14] Zu deren Vorsitzenden wurden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann gewählt.[15] Zur heutigen Anhörung zur Einführung eines Finanzmarktwächters erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Kerstin Tack:

Heute hat sich eindeutig gezeigt: Die Mogelpackung der Koalition, das Budget der Stiftung Warentest anzupassen, reicht für einen guten Verbraucherschutz nicht aus, kritisiert Kerstin Tack. Vielmehr brauchen wir eine Verbraucherstimme, die den Markt beobachtet, Be­schwerden erkennt und systematisch weitergibt. Ein Finanzmarktwächter soll künftig den Finanzmarkt beobachten, unlau­tere Praktiken aufspüren und an die Aufsichtsbehörde weitergeben. Wir müssen die Verbraucherzentralen in rechtlicher und finanzieller Hinsicht zum Finanzmarktwächter ausbauen. Das hat die heutige Anhörung gezeigt. Die Mehrzahl der Sachverständigen bekundete, dass die von der Regierung getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um das Vertrauen in den Finanzmarkt wieder herzustellen.

Insbesondere bestehen nach wie vor Lücken im Finanzaufsichtssystem. Darüber hinaus gelangen viele Verbraucherbeschwerden erst gar nicht zur Aufsicht. Ein Finanzmarktwächter soll künftig den Finanzmarkt beobachten, unlautere Praktiken aufspüren und an die Aufsichtsbehörde weitergeben. Darüber hinaus soll er Verbraucherinnen und Verbraucher informieren und aufklären. Die Klagerechte, die Verbraucherzentralen schon heute nutzen, sollten im Rahmen des Konzepts weiterentwickelt werden. Die Vermögensteuer würde nur die Reichsten treffen – aber allen zugutekommen.

Denn die Einnahmen würden dorthin fließen, wo sie gebraucht werden: zu Ländern und Kommunen. Die Bundesregierung macht der Gaslobby Geschenke, die nicht nur das Klima belasten, sondern auch Mieterinnen und Mieter teuer zu stehen kommen. Doch es geht auch anders: Mit einer sozialen Wärmewende in kommunaler Hand. Dafür bringt die Linkfraktion einen Antrag im Bundestag ein. Die "Neue Grundsicherung" der Bundesregierung ist der härteste Angriff auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010. Wir fordern eine Ende der Sanktionen und eine armutsfeste Grundsicherung, die Menschen stärkt und nicht bestraft.

Die Einführung einer Vermögensteuer ist nicht nur gerecht. Sie würde umfangreiche öffentliche Investitionen ermöglichen und den Kommunen aus der Finanznot helfen. Das zeigt eine Studie des DIW im Auftrag der Linksfraktion. Fernab vom Alltag zieht die glitzernde Welt der Spiele jeden an, der Spannung sucht und das Adrenalin eines riskanten Einsatzes liebt, während auf https://online-ninecasino.de/ die Karten fallen, die Walzen surren und jeder Klick die... Ambulante Versorgung: Julia-Christina Stange Antikoloniale Außenpolitik: Vinzenz Glaser

Arbeitspolitik und Arbeitszeitpolitik: Anne Zerr Arbeitspolitik und Arbeitsrecht: Pascal Meiser Ausbildung im Gesundheitswesen: Julia-Christina Stange Logo der Fraktion Die Linke (© Die Linke im Bundestag) Die Linke im BundestagPlatz der Republik 111011 Berlin E-Mail: dialog@dielinkebt.deHomepage: www.dielinkebt.de

„Wir brauchen endlich einen Finanzmarktwächter und einen Finanz-TÜV“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Position des Deutschen Bankenverbandes, der einen Finanzmarktwächter als Interessenvertreter der Verbraucherinnen und Verbraucher ablehnt. „Die Argumentation ist verlogen und nur ein hilfloser Versuch der Banken, sich gegen die Stärkung der Verbraucherrechte zu wehren.“ Lay weiter: Pressemitteilung von David Schliesing, Sören Pellmann Die Linke im Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin KontaktImpressumDatenschutzUnser NewsletterTermineNetiquetteHinweisgeber die-linke.deeuropean-left.orgguengl.eurosalux.debundestag.de

Beschlossen auf der Fraktionsklausur am 3./4. September 2020 Der Wirecard-Skandal ist ein Wirtschaftskrimi und der größte Bilanz- und Börsenskandal der jüngeren deutschen Geschichte. Er hat die Schwächen der deutschen Finanz- und Geldwäscheaufsicht schonungslos offengelegt. Deutschland ist ein Paradies für Finanzkriminalität und Geldwäsche. Die Reputation des Finanzplatzes Deutschland wurde nachhaltig beschädigt.

Durch den zweiten Klick auf den Play-Button erklären Sie sich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten an YouTube, ein Unternehmen der Google LLC., USA, gesendet werden. Aufgrund nationaler Gesetze kann dieser Anbieter gezwungen sein, diese Daten auf Anforderung an Sicherheitsbehörden herauszugeben, ohne dass Sie diese Herausgabe in einem unabhängigen gerichtlichen Verfahren prüfen lassen können. Die politische Verantwortung und auch der Lobbyismus von Kanzleramt und Finanzministerium für Wirecard in China sowie etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse müssen vor der Bundestagswahl in einem Untersuchungsausschuss mit vollständigem Aktenzugang aufgeklärt werden. Dass staatliche Aufsichtsorgane nicht über die Ressourcen verfügen, eine solche kriminelle Energie wie bei Wirecard aufzudecken, hat den Ursprung in einer Zeit als der „schlanke Staat“ en vogue war. Das zu weit gehende Outsourcing der Bilanzkontrolle an private Wirtschaftsprüfer und die privatrechtliche Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) wurde unter der rot-grünen Bundesregierung und dem damaligen Finanzminister Hans Eichel mit Unterstützung von CDU/CSU und... Ebenso wurden schon bei Gründung der BaFin (Bundesanstalt für Dienstleistungsaufsicht) im Jahr 2002 zu große Einflussmöglichkeiten für privatwirtschaftliche Akteure geschaffen, indem Verwaltungs- und Fachbeirat mit Vertretern der Privatwirtschaft besetzt wurden.

Es ist sinnvoll, wenn diese Fehlentwicklung nun korrigiert wird.Die Linksfraktion hat bereits einen Masterplan [PDF] gegen Geldwäsche mit weitreichenden Reformen bei Bund und Ländern einschließlich der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls vorgelegt und... Die Liste der Versäumnisse der BaFin ist lang: von den Versäumnissen in der Finanzkrise über den P&R-Skandal [PDF] und die kriminellen Cum-Ex-Steuergeschäfte bis zum Wirecard-Skandal.

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