Lindner Durch Arbeit Wird Armut Bekämpft Und Nicht Focus Online

Gestern Nachmittag hatte Olaf Scholz erneut die Spitze der Koalitionsregierung zum Krisentreffen ins Bundeskanzleramt geladen. Es ging nach dem Urteil des Verfassungsgerichts darum, den Haushalt 2024 auf eine solide und das heißt verfassungskonforme Grundlage zu stellen. Das Ergebnis: We agree to disagree. Vizekanzler Habeck wurde von Scholz daher gebeten, nicht zum Klimagipfel nach Dubai zu fliegen. Der Wirtschaftsminister soll jetzt nicht das Klima retten, sondern die Ampelkoalition. Unmittelbar nach der kleinen Koalitionsrunde habe ich für den Pioneer Podcast mit Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner telefoniert.

Das gesamte Gespräch hören Sie im Podcast. Hier das Gesprächsprotokoll in aller Kürze. The Pioneer: Herr Lindner, Sie kommen soeben aus dem Bundeskanzleramt. Gibt es irgendetwas Neues, was uns interessieren könnte? Lindner: Wir haben jetzt in adventlicher Stimmung zusammengesessen und über die anstehenden Fragen miteinander gesprochen. Aber das ist noch nichts für die Öffentlichkeit.

Wir arbeiten an einer Gesamtlösung für den Haushalt 24. Da ist noch etwas zu tun. Wer war dabei bei dieser adventlichen Zusammenkunft? Der Gesprächspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschließend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren. Der Haushaltsentwurf für 2025 steht – enthält aber noch immer eine Milliardenlücke.

Was passiert, wenn sich diese nicht schließen lässt, erklärt Finanzminister Lindner im Interview. In fast allen Bundesländern sind schon Schulferien, auch der Bundestag hat sich in die Parlamentspause verabschiedet. Normalerweise könnten in der Hauptstadt die meisten jetzt abschalten, könnte das nachrichtenarme "Sommerloch" beginnen. Doch die Zeiten sind nicht normal, vor allem nicht für Christian Lindner (FDP). Statt Urlaubsvorbereitungen zu treffen, hatte der Finanzminister in den vergangenen Tagen alle Hände voll zu tun. In Windeseile musste er einen Haushaltsentwurf aufstellen, den das Kabinett am morgigen Mittwoch beschließen will.

Grund für den Zeitdruck: Mit den Ampelspitzen Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) hatte er sich erst auf den letzten Drücker auf einen Finanzrahmen für das kommende Jahr sowie auf ein umfassendes Paket... Vor dem formellen Haushaltsbeschluss erklärt Lindner im t-online-Interview, wie die schwierigen Gespräche mit Scholz und Habeck abliefen, warum es nächstes Jahr trotz Sparvorgaben mehr Budget fürs Bürgergeld gibt und wieso hoch qualifizierte Zuwanderer Steuervorteile... Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner MdB gab „t-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Florian Schmidt: Frage: Herr Lindner, sind Sie ein Schaf im Wolfspelz? Lindner: Als Tiervergleich höre ich öfters eher was vom Falken.

Frage: Anfang des Jahres gaben Sie den strengen Zuchtmeister, sprachen mit Blick auf den Haushalt 2025 viel vom Sparen und Priorisieren. Jetzt aber bringen Sie einen Etatentwurf ins Kabinett ein, der rund 30 Milliarden größer ist, als es die Finanzplanung ursprünglich vorsieht. Lindner: Das sind makroökonomische Entwicklungen, denn die Priorisierung ist erreicht. Der Haushaltsentwurf stärkt die Bildung, denn wir finanzieren zum Beispiel mit einer Milliarde Euro jährlich das Startchancenprogramm für die Schulen. Es gibt Rekordinvestitionen für Infrastruktur, inklusive Autobahnen, Schiene und digitale Netze. Wir stellen eine Sicherheitsmilliarde für Bundespolizei bis Zoll bereit.

Bei der Bundeswehr liegen wir oberhalb des Zwei-Prozent-Ziels, damit weit vor Frankreich und Italien. Das alles finanzieren wir nicht mit Steuererhöhungen oder Ausnahmen von der Schuldenbremse. Stattdessen werden die Bürgerinnen und Bürger in den kommenden beiden Jahren bei der Lohn- und Einkommensteuer um rund 23 Milliarden Euro entlastet. Durch die Wortmeldung des Ex-Verfassungsrichters und ehemaligen saarländischen CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller ist die politische Schlachtordnung in Berlin durcheinandergeraten. Ausgerechnet der Mitinitiator der Schuldenbremse von 2009 und Co-Autor des Verfassungsgerichtsurteils von 2023, das auf die Einhaltung der Schuldenbremse bestand und die Regierung zur Löschung von Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro zwang,... Müller skizzierte einen verfassungsgemäßen Weg, wie sich durch drei Sondervermögen – eines zur Aufrüstung, eines für den Klimaschutz und eines zur Sanierung der maroden Infrastruktur in Deutschland – die Verschuldung ausweiten ließe:

„Es wäre möglich, ein Kontrollregime zu vereinbaren, das sicherstellt, dass das Geld nicht versickert und auch nicht in andere Bereiche überführt wird.“ „Ohne Verfassungsänderung wird es nicht gehen, davon bin ich fest überzeugt.“ Führende Ökonomen warnen vor dauerhaft niedrigem Wirtschaftswachstum und stagnierendem Wohlstand, doch Christian Lindner betont, dass Deutschland mit einer angebotsorientierten Politik gegen einen drohenden Abstieg ankämpfen kann. Er fordert Maßnahmen wie eine Reform des Einwanderungsrechts, Investitionen in Infrastruktur und eine Steuerreform, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Lindner betont die Bedeutung von qualifizierter Zuwanderung, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, und setzt auf individuelle Leistung und sozialen Aufstieg, unabhängig von der Herkunft. Lindner plädiert für eine differenzierte Debatte und betont die Notwendigkeit eines umfangreichen Modernisierungsprogramms, um den Wohlstand zu sichern.

Fanden Sie die Zusammenfassung hilfreich? ZEIT: Sie haben gesagt, das heimische Arbeitskräftepotenzial müsse besser genutzt werden. Das klingt fast, als wären wir ein bisschen faul. Einer Ihrer Vorgänger an der Spitze der FDP hat in diesem Zusammenhang einmal von spätrömischer Dekadenz gesprochen, Sie selbst von Gratismentalität. Lindner: Ihre Assoziation sagt mehr über Sie aus als über mich. Ich denke etwa an die Probleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die viele Frauen unfreiwillig in Teilzeit halten.

Und wir erleben seit längerer Zeit erstmals wieder teilweise Reallohnverluste. Wir haben das Steuersystem mit 50 Milliarden Euro Volumen an die Inflation angepasst, aber einen Kaufkraftverlust kann der Staat nicht in der Breite und nicht auf Dauer ausgleichen. Natürlich stellt sich dann die Frage, wie wir mehr Menschen dafür gewinnen, von Teilzeit in Vollzeit zu wechseln. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in einem Fernsehinterview zur Motivation der Bürger zu mehr Arbeit aufgerufen und die Diskussion um eine Aufweichung der Schuldenbremse als theoretisch bezeichnet. Er sieht auch die Notwendigkeit einer Mentalitätsreform in Bezug auf die Arbeit. Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister und Parteichef, betonte in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, die Wichtigkeit der Arbeitsmotivation der Bürger.

Laut Lindner sollte eine Überstunde steuerlich belohnt werden, um den Bürgern „Lust zu machen auf die Überstunde“. Er sprach auch die Notwendigkeit an, den Übergang von der Sozialhilfe zu einer wenigstens geringfügigen Beschäftigung attraktiver zu gestalten. Lindner sieht auch eine „Mentalitätsreform“ notwendig, da Arbeit nicht nur eine finanzielle Funktion erfüllt, sondern auch zur Sinnstiftung und Strukturierung des Alltags beiträgt. „Arbeit ist doch auch Sinnstiftung, das strukturiert den Alltag“, sagte er. Neben der Thematik der Arbeitsmotivation ging Lindner auch auf die Diskussion um eine mögliche Aufweichung der Schuldenbremse ein. Diese Beurteilte er als mittlerweile theoretisch, nicht zuletzt aufgrund des Mangels an Fachkräften.

Der FDP-Politiker verwies zudem auf die aktuellen Zahlen des Klima- und Transformationsfonds. Von den 36 Milliarden Euro, die für diesen Fonds vorgesehen waren, seien bislang nur 21 Milliarden abgeflossen. Diesen Umstand führt der Bundesfinanzminister ebenfalls auf den Mangel an Fachkräften zurück. Berlins Sozialsenatorin sagt: „Statt Bürgergeld kommt noch mehr Armut und Not“. Sollten Lindners Pläne umgesetzt werden, wachse die Armutslücke. Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat Christian Lindners Pläne zu Kürzungen bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen kritisiert.

„Finanzminister Lindner raubt Langzeiterwerbslosen Chancen auf Beschäftigung, wenn er wie angekündigt die Fördermaßnahmen für Erwerbslose zusammenstreicht“, sagte sie am Donnerstag. Es sei verantwortungslos, auf deren Rücken den Bundeshaushalt stabilisieren zu wollen. „Wer das plant, sorgt nur dafür, dass Langzeiterwerbslose das bleiben, was sie sind: langzeiterwerbslos.“ Die Ampel habe versprochen, dass aus Hartz IV ein Bürgergeld werde. „Doch Lindners Haushaltsentwurf offenbart: Statt Bürgergeld kommt noch mehr Armut und Not“, kritisierte Kipping. „Denn wenn Gelder für Grundsicherung stagnieren, aber die Preise steigen, wächst die Armutslücke.“

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