Spritpreise Die Regierung Muss Die Ölkonzerne Ins Visier Nehmen

Deutlich mehr als zwei Euro an der Zapfsäule: Damit soll nach dem Willen der Bundesregierung bald Schluss sein. Katherina Reiche, Bundeswirtschaftsministerin»Wir wissen, dass vor allem viele Pendlerinnen und Pendler, aber auch mittelständische Unternehmen durch die hohen Spritpreise belastet sind und sich berechtigt ärgern. Wir haben uns deshalb dazu entschlossen, die Häufigkeit der Preisänderungen einzuschränken und uns dabei am sogenannten österreichischen Modell orientiert. Tankstellen dürfen nur noch einmal am Tag ihre Preise für Kraftstoffe erhöhen. Dagegen sind Preissenkungen jederzeit zulässig.« Wann das passiert, ist noch unklar.

Auslöser für die aktuelle Ölkrise ist der Irankrieg. Der führt dazu, dass die Straße von Hormus, eine Meerenge im Persischen Golf, faktisch für Tankschiffe kaum noch passierbar ist. Einige Tanker wurden bereits aus Iran mit Raketen beschossen. Durch Hormus werden im Schnitt 20 Millionen Barrel Öl pro Tag transportiert. Das sind rund ein Viertel des weltweiten Schiffstransports von Öl und Ölprodukten. Asiatische Länder sind besonders betroffen: Mehr als 80 Prozent ihres Erdöls beziehen China, Indien, Japan und Südkorea über die Straße von Hormus.

Das hat aber weltweite Auswirkungen. Katherina Reiche, Bundeswirtschaftsministerin»Offensichtlich reagieren die Märkte derzeit absolut überempfindlich, weil ja keiner weiß, wie lange die Straße von Hormus nicht passierbar ist, wie lange der Krieg vor Ort anhält, ob Anlagen getroffen werden. Hier bewegen wir uns in Spekulationen und Annahmen. Aber eine Annahme, die sich schon allein durch Marktkommunikation materialisiert, ist: Wenn dem Markt Sorge genommen wird vor Knappheit, entspannen sich Preise.« Weniger Preissteigerungen an der Zapfsäule, Reserven für den Ölmarkt, Ideen für Gaspreisbremsen: Was die Bundesregierung plant und wie die EU die Bürger entlasten will. Von Michael Bauchmüller, Jan Diesteldorf, Alexandra Föderl-Schmid und Henrike Roßbach, Berlin, Paris, Straßburg

Angesichts weiterhin hoher Preise für Öl und Gas suchen Regierungen weltweit nach Möglichkeiten der Entlastung. In Deutschland einigte sich das Kabinett am Mittwoch auf neue Regeln für Tankstellenbetreiber. Demnach sollen sie die Spritpreise künftig nur noch einmal täglich erhöhen, aber beliebig oft senken dürfen. Die neue Regel solle so bald wie möglich eingeführt werden, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Zudem werde Deutschland auf Bitten der Internationalen Energieagentur (IEA) einen Teil seiner Erdölreserven freigeben, um die Märkte zu entspannen – konkret 2,64 Millionen Tonnen Erdöl. Das entspricht 19,5 Millionen Barrel und etwas mehr als zehn Prozent der deutschen Notfallreserve.

Die in Paris ansässige IEA kündigte am Mittwoch die Freigabe von insgesamt 400 Millionen Barrel an. Das sei die größte Aktion in der Geschichte, sagte IEA-Direktor Fatih Birol am Mittwoch in Paris. Die 32 Mitgliedsstaaten hätten dem Schritt einstimmig zugestimmt. Birol verwies darauf, dass eine solche Freigabe von Ölreserven bisher erst fünfmal erfolgt sei, zuletzt nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022. Damals wurde mit 182 Millionen Barrel aber eine deutlich geringere Menge freigegeben. Die Mitgliedstaaten horteten insgesamt 1,2 Milliarden Barrel Rohöl, teilte die Organisation mit.

Außerdem halte die Industrie weitere 600 Millionen an staatlich verordneter Reserve vor. Nach Einschätzung von Experten könnte diese Menge für 124 Tage reichen, sollte gar kein Nachschub mehr aus der umkämpften Region im Nahen Osten kommen. Auch die Gruppe der führenden Industriestaaten, die G7, beriet am Mittwoch über die Freigabe von Ölreserven, auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Paris führt derzeit den G-7-Vorsitz. Macron sagte, die Freigabe der Ölreserven sei „ein sehr starkes Signal“, das hoffentlich zur Entspannung der Versorgungslage und auf den Märkten beitrage. Aktuelle Stunde .

10.03.2026. 39:49 Min.. UT. Verfügbar bis 10.03.2028. WDR. Von Henry Bischoff.

Der Iran-Krieg hat die Spritpreise nach oben getrieben. Jetzt sind die Preise für die Rohölsorte Brent wieder auf etwa 90 US-Dollar pro Barrel gefallen - und die Bundesregierung will Preiserhöhungen an Tankstellen auf einmal täglich begrenzen. Wann merken wir das beim Tanken? Seit Tagen kennen die Spritpreise nur eine Richtung: nach oben, so scheint es. Noch am 1. März hatte der Preis für einen Liter Diesel bei 1,73 Euro gelegen, heute um 10 Uhr lag er deutschlandweit bei 2,19 Euro - 46 Cent mehr.

An NRW-Tankstellen ärgern sich die Kunden. Der Vorwurf lautet: "Abzocke". Nicht nur bei Diesel, auch bei Super E5 und Super E10 gab es innerhalb von wenigen Tagen Preissprünge, wie unsere Analyse hier zeigt. Die Ölkonzerne begründen den Preissprung mit dem gestiegenen Ölpreis. Der Preis für die Rohölsorte Brent schnellte nach Beginn des Krieges im Nahen Osten zeitweise auf fast 120 Dollar. So hoch waren die Ölpreise zuletzt 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.

Allerdings sank er jetzt zwischenzeitlich wieder auf unter 90 US-Dollar pro Barrel, nachdem US-Präsident Donald Trump ein baldiges Kriegsende im Iran in Aussicht stellte. Scharfe Kritik an den Mineralölkonzernen, aber noch keine konkreten Maßnahmen: Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung bei den Spritpreisen laut Kanzler Merz "sehr intensiv". Welche staatlichen Maßnahmen gibt es – und wie realistisch sind sie? Über dieses Thema berichtet: BAYERN 3-Nachrichten am 10.03.2026 um 18:00 Uhr. In Kroatien hat der Staat bereits auf die hohen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs reagiert. Mit einer Preisobergrenze: Diesel maximal 1,55 Euro pro Liter, Benzin höchstens 1,50 Euro.

In Deutschland liegen die Preise aktuell mancherorts um die 2-Euro-Grenze, allerdings bei höherem Lohnniveau. Konkrete Maßnahmen hat die schwarz-rote Bundesregierung bisher nicht beschlossen. Man beobachte die Preise "sehr intensiv", sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag. Tatsächlich könnte der Staat den Spritpreis über ganz verschiedene Hebel beeinflussen. Preisbremse, Kartellamt, Übergewinnsteuer und mehr: Welche Möglichkeiten gibt es? Und wie realistisch sind sie?

Im Sommer 2022 gab es den sogenannten Tankrabatt, um die Preissteigerungen durch den Ukraine-Krieg zu mindern. Drei Monate lang senkte die Bundesregierung die Energiesteuer auf Kraftstoffe. In der Theorie hätten die Preise um 35 Cent bei Benzin und 17 Cent bei Diesel heruntergehen müssen. Die Preise gingen zwar nach unten – doch eine ifo-Analyse (externer Link) zeigt, dass die Mineralölkonzerne den Rabatt nur teilweise an die Autofahrer weitergaben. Gekostet hat die Maßnahme den Steuerzahler mehr als drei Milliarden Euro. Statt Tankrabatte zu gewähren, muss die Regierung die Ölkonzerne ins Visier nehmen .

Das ist besser, als die Spritkosten per Gesetz zu senken. Manchmal ist es auch eine Nachricht, wenn sich ein Politiker eine attraktiv klingende Forderung einmal nicht zu eigen macht. Hohe Benzinpreise plus Autofahrerwut ergibt staatlichen Tankrabatt – diese Gleichung aus dem Handbuch des kleinen Populisten schien geradezu gemacht für den wendigen Volkstribunen Markus Söder. Und ja, der CSU-Chef meldete sich nach der jüngsten Explosion des Ölpreises auch zu Wort. Er vermied es aber, den Bürgern eine Senkung der Energiesteuer oder andere Spritkostenbremsen mit Sofortwirkung zu versprechen. Zu Recht, denn die Erfahrungen mit Tankrabatten sind alles andere als gut.

Nach Russlands Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 etwa senkte die damalige Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel vorübergehend deutlich ab, um die gebeutelten Autofahrer zu entlasten. Rasch jedoch zeigte sich: Die Maßnahme war für den Staat nicht nur immens teuer, sie produzierte auch jede Menge Mitnahmeeffekte. So gaben die Mineralölkonzerne die Steuererleichterung nur zum Teil an die Kunden weiter. Zudem profitierten auch solche Autofahrer, die sich Benzinpreise von zwei Euro je Liter locker leisten konnten. Damit nicht genug: Preise haben in einer Marktwirtschaft auch Signalfunktion. Ein knappes Gut ist teuer, ein reichlich verfügbares günstig.

Wer allzu hohe Kosten vermeiden will, kann schlicht die Nachfrage drosseln. Im konkreten Fall: weniger Auto fahren. Subventioniert der Staat hingegen den Spritpreis, geht jede Anreizwirkung verloren. Nun folgt an dieser Stelle stets der Aufschrei, dass viele Menschen ja gar keine Wahl hätten. Und es stimmt ja: Der Handwerker, der zum Kunden fährt, die Krankenschwester, die zur Nachtschicht muss, der Berufspendler, in dessen Dorf kein Bus verkehrt, sie alle brauchen ihr Auto. Wenn der Staat hier helfen will, dann muss er das aber auf anderem Wege tun als über einen Tankrabatt nach dem Gießkannenprinzip – etwa über die Steuererklärung oder Sozialtransfers.

Auch eine Übergewinnsteuer kann Krisenprofiteure stoppen Noch wichtiger aber ist: Statt auf die Endkunden sollte sich die Regierung lieber auf die Benzinproduzenten fokussieren. Zwar müssen auch sie Rohöl teurer einkaufen, solange die USA und Israel Iran beschießen und Teheran sich mit der Blockade wichtiger Schifffahrtsrouten wehrt. Die Frage ist jedoch, ob die Konzerne die Situation nicht ausnutzen, um sich ihrerseits die Kassen zu füllen. Genau das muss das Bundeskartellamt prüfen, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat das bereits angeordnet. Und noch eine kleine, aber doch kluge Maßnahme hat Reiche jetzt verkündet: Tankstellen sollen ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen statt wie bisher oft im Halbstundenrhythmus. Damit haben die Autofahrer künftig für 24 Stunden Klarheit und das Rattenrennen, bei dem der eine Betreiber den Preis sofort anhebt, wenn es der Konkurrent zwei Straßen weiter auch tut, wird gestoppt.

Die Kunden können so eine zu teure Tankstelle meiden oder aber den Betreiber zwingen, zu hoch angesetzte Preise zu senken. Das nämlich bleibt erlaubt, auch im Halbstundenrhythmus. Und noch ein Instrument gäbe es, um Krisenprofiteure zu stoppen: die Übergewinnsteuer. Sie gilt Kritikern als sozialistisches Teufelszeug, zumal sich in der Praxis schwer unterscheiden lässt, ob etwa ein Ölkonzern nun ganz gewöhnliche Erträge oder aber krisenbedingte „Übergewinne“ erwirtschaftet. Ein Blick zurück zeigt jedoch, dass eine solche Unterscheidung auch nicht unmöglich ist: 2022 und 2023 mussten Erdöl -, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzerne in Europa Gewinne, die mehr als ein Fünftel über dem Durchschnitt... Allein in Deutschland spülte dieser „EU-Energiekrisenbeitrag“ mehr als 2,4 Milliarden Euro in die Staatskasse.

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