1 1 Wüst Kündigt Vollständige Übernahme Des Tarifergebnisses Auf

KÖLN. Die dbb-Jahrestagung in Köln wird zum Forum grundsätzlicher Debatten über den Zustand des Staates. Während Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst das Berufsbeamtentum verteidigt und finanzielle Zusagen macht, rückt Innenminister Alexander Dobrindt Übergriffe auf Beschäftigte in den Fokus – und der dbb erhöht im laufenden Tarifkonflikt den Druck auf die... Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich klar gegen Abstriche beim Berufsbeamtentum ausgesprochen und zugleich zugesichert, ein Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder vollständig auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. „Dieser Staat braucht das Berufsbeamtentum, und zwar einen anständig ausgestatteten“, sagte Wüst bei der dbb-Jahrestagung in Köln. An wichtigen Stellen werde es nie ohne verbeamtete Beschäftigte gehen.

Wüst erneuerte dabei sein Bekenntnis, den angestrebten Tarifabschluss in der laufenden Einkommensrunde eins zu eins auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen zu übertragen. Ausreichend ausgestattetes Personal sei eine zentrale Voraussetzung für einen krisenfesten, modernen Staat. „Ohne sie wird es nicht gehen. Dieser Staat braucht das Berufsbeamtentum“, sagte der Ministerpräsident. Als Beispiel nannte Wüst die unpopulären Abordnungen von Lehrkräften an Schulen mit besonderem Unterstützungsbedarf. „Wir haben Lehrerinnen und Lehrer tausendfach aus Regionen mit besserer Versorgung in Regionen mit schlechterer Versorgung abgeordnet“, berichtete er.

Viele Lehrkräfte müssten nach dem zweiten Staatsexamen zunächst für mehrere Jahre an andere Schulen als ihre Wunschschule gehen. „Und in der Regel sind das jetzt auch nicht die einfacheren Schulen, sondern das sind die schwierigeren Schulen“, sagte Wüst. Und meinte: „Versuch das mal ohne Berufsbeamtentum.“ Manche meinten, solche Maßnahmen ließen sich ebenso gut mit angestellten Lehrkräften umsetzen. „Nein, kannst du eben so nicht“, betonte der CDU-Politiker. Gerade dort, wo der Staat besonders gefordert sei, brauche es Verlässlichkeit, Bindung und Durchsetzungsfähigkeit.

Das noch zu erzielende Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder soll auf die Besoldung von Beamt*innen in Nordrhein-Westfalen zeit- und wirkungsgleich übertragen werden. Dazu bekannte sich Ministerpräsident Hendrik Wüst jetzt bereits vor Abschluss der laufenden Tarifverhandlungen zum Tarifvertrag der Länder (TV-L). Die GEW NRW begrüßt dieses frühe Bekenntnis – gerade vor dem Hintergrund, dass Bayern bereits mitgeteilt hatte, auf dem Rücken seiner Beamt*innen sparen zu wollen und einen Tarifabschluss mit einer sechsmonatigen Verzögerung zu übertragen. Mehr Informationen zur Ankündigung findest du in unserem Infoblatt im Downloadcenter. Verhandlungsauftakt der Länder-Tarifrunde war am 3. Dezember 2025.

Die zweite Verhandlungsrunde startete gestern. Die dritte Runde soll vom 11. bis 13. Februar stattfinden. Bayern will wohl erst mit 6-monatiger Verzögerung übernehmen. Insgesamt haben alle eine Nullrunde von November bis März.

Wüst erneuerte dabei sein Bekenntnis, den angestrebten Tarifabschluss in der laufenden Einkommensrunde eins zu eins auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen zu übertragen. Ausreichend ausgestattetes Personal sei eine zentrale Voraussetzung für einen krisenfesten, modernen Staat. „Ohne sie wird es nicht gehen. Dieser Staat braucht das Berufsbeamtentum“, sagte der Ministerpräsident. "1:1" - Wüst kündigt vollständige Übernahme des Tarifergebnisses auf Beamte an - News4teachers https://share.google/GdJSpKWwO3SNSLZDj Tarifabschluss steht: 5,8 Prozent mehr für Länderbeschäftigte.

Die Tarifparteien einigten sich auf 5,8 Prozent mehr Gehalt in drei Schritten über 27 Monate für 925.000 Beschäftigte. Ab April 2026 steigen die Entgelte um 2,8 Prozent (mindestens 100 Euro), ab März 2027 um 2,0 Prozent, ab Januar 2028 um 1,0 Prozent. Die Tarifverhandlungen zum TV‑L 2026 sind abgeschlossen: Die Tabellenentgelte steigen ab 1. April 2026 um 2,8 Prozent, mindestens jedoch um 100 Euro monatlich. Weitere Erhöhungsschritte folgen ab 1. März 2027 (+2,0 Prozent) und ab 1.

Januar 2028 (+1,0 Prozent). Die DJG NRW begrüßt den Tarifabschluss zum TV‑L 2026 als wichtiges Signal für die Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen. Das Ergebnis bleibt mit all seinen Ausschärfungen nicht hinter dem TVöD-Abschluss aus 2025 zurück und das ist ein gutes Signal, auch zum Thema Wertschätzung. ​Ministerpräsident Hendrik Wüst beim Wort nehmen: Übertragung 1:1 – und zwar sofort Für Nordrhein-Westfalen ist entscheidend, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst bereits im Vorfeld eine klare Festlegung getroffen hat: „Ich freue mich, dass wir uns mit den Gewerkschaften zügig darauf verständigt haben, dieses Ergebnis 1:1 auf Beamtinnen... Forderung der DJG NRW Besoldung ab April 2026 anpassen!

Die DJG NRW fordert die 1:1‑Übertragung des TV‑L‑Abschlusses auf Besoldung und Versorgung unmittelbar ab 1. April 2026. Konkret heißt das: Die Besoldung muss ab April 2026 entsprechend um 2,8 Prozent (sowie in den Folgejahren um weitere 2,0 Prozent ab März 2027 und 1,0 Prozent ab Januar 2028) angepasst werden. Diese Anpassung ist auch vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich gebotenen amtsangemessenen Alimentation konsequent umzusetzen; sie muss grundsätzlich alle Laufbahngruppen erfassen. Nachdem die 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst auf den Beamtenbereich von der Landesregierung bereits im Dezember des vergangenen Jahres beschlossen wurde, verständigten sich Ministerpräsident Hendrik Wüst, die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur, Minister... Marcus Optendrenk sowie Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski in einer weiteren Gesprächsrunde mit Vertretern von DBB, DGB und DRB und weiterer Gewerkschaften über die nächsten Umsetzungsschritte.

Im Fokus der Gespräche stand dabei insbesondere die geplante Anhebung der Grundgehälter für Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter zum 1. November 2024 um 200 Euro sowie die weitere Anhebung der Besoldung um 5,5 Prozent (insb. Grundgehälter, dynamisierte Zulagen, Familienzuschlag) zum 1. Februar 2025. Versorgungsempfänger sollen eine entsprechende Erhöhung ihrer Versorgungsbezüge in Abhängigkeit ihres jeweils maßgeblichen Ruhegehalts- und Anteilssatzes erhalten. Die Landesregierung wird hierzu nun ein Besoldungsanpassungsgesetz erarbeiten und im Anschluss in den Landtag einbringen.

Weitere Themen, wie z.B. das Job-Rad, sollen noch mit den Verbänden erörtert werden. Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Die Landesregierung hält Wort. Wir übertragen den Tarifabschluss für die Angestellten 1:1 auf unsere Beamten und Richter. Den ersten Umsetzungsschritt sind wir mit der Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise bereits gegangen. Wir haben nun auch einen Konsens über den zweiten Umsetzungsschritt, die Erhöhung der Grundgehälter, erzielt.

Gemeinsam arbeiten wir weiterhin daran, dass der öffentliche Dienst stark und handlungsfähig bleibt.“ Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin: „In Zeiten hoher Inflation und steigender Kosten war der Abschluss im vergangenen Jahr richtig und notwendig. Das gilt umso mehr in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten, in denen auch der öffentliche Dienst nach Fachkräften sucht und viele Stellen offen bleiben. Erste Entlastungen hat das Land zügig bereitgestellt und nun legen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften die Grundlagen, um die weiteren Verabredungen rechtssicher umzusetzen. Das ist ein verantwortungsvolles und konstruktives Miteinander zum Wohle der Landesbediensteten und des öffentlichen Haushaltes. Neben finanziellen Anreizen will das Land aber auch durch weitere Angebote wie Job-Bikes oder vergünstigte Sportangebote attraktive Arbeitsbedingungen schaffen.“

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: „Die Landesbediensteten können sich auf das Land Nordrhein-Westfalen verlassen. Wir haben nicht nur den ersten Teil der steuerfreien Sonderzahlungen als eines der ersten Länder überwiesen, sondern bringen nun auch die weiteren Besoldungserhöhungen zeitnah auf den Weg. So stellen wir auch in Zeiten knapper öffentlicher Kassen eine faire und konkurrenzfähige Bezahlung sicher. Im Gesamtpaket bleibt der öffentliche Dienst in Nordrhein-Westfalen damit auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber.“ Gute Nachrichten für NRW-Beamt*innen!

Bei dem zwischen DGB NRW und der Landesregierung am 12.12.2023 durchgeführten Besoldungsgespräch hat Ministerpräsident Wüst zugesagt, das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder 1:1 auf die Beamt*innen in NRW zu übertragen. Die Übertragung erfolgt nach der getroffenen Vereinbarung in zwei Schritten: In einem ersten Schritt wurde die 1:1-Übertragung der Inflationsausgleichszahlung entsprechend der Tarifeinigung verabredet, damit eine Auszahlung der ersten Beträge so schnell wie möglich erfolgen kann. Wie ihre tarifbeschäftigten Kolleg*innen erhalten nach der heutigen Vereinbarung die Kommunal- und Landesbeamt*innen in NRW die steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung von insgesamt 3000 Euro in mehreren Schritten: Einmalig 1.800 Euro für Dezember 2023. Ab Januar bis Oktober 2024 eine monatliche Zahlung in Höhe von 120 Euro. Anwärter*innen und Rechtsreferendar*innen erhalten 1.000 Euro für Dezember 2023, sowie von Januar bis zum Oktober 2024 monatlich jeweils 50 Euro.

Für die Versorgungsempfänger*innen konnte ebenfalls eine gute Lösung erreicht werden: Ihnen sollen die jeweiligen Beträge in Abhängigkeit des jeweils maßgeblichen Ruhegehalts- und Anteilssatzes gewährt werden. Die ersten Auszahlungen für Dezember und Januar sollen laut Landesregierung schnellstmöglich erfolgen, voraussichtlich im Januar. Die getroffenen Vereinbarungen müssen gesetzlich geregelt werden. Für das entsprechende Gesetz wurde ein verkürztes Beteiligungsverfahren verabredet, damit es zügig bereits im Januar verabschiedet werden kann und der erste Teil der Inflationsausgleichszahlung zeitnah zur Auszahlung gelangt. Jetzt ist das Tarifergebnis unter Dach und Fach: Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst (BTK öD) hat ihm am 12. Mai mehrheitlich zugestimmt.

Damit bekommen rund 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen rückwirkend ab April mehr Lohn. In einer Befragung haben sich 52,2 Prozent der ver.di-Mitglieder für die Annahme des Tarifergebnisses ausgesprochen. In den Betrieben und Dienststellen war dazu intensiv diskutiert worden, manche*r hatte sich mehr erhofft. Die vorausgegangenen vier Verhandlungsrunden samt Schlichtung waren sehr zäh verlaufen und standen mehrfach vor dem Scheitern. Erst Warnstreiks mit zehntausenden Beschäftigten brachten Bewegung. Am 6.

April hat sich ver.di schließlich mit den Arbeitgebern auf ein Verhandlungsergebnis geeinigt, das auf dem Niveau der Schlichtungsempfehlung von Ende März lag: "Es ist ein schwieriges Ergebnis in schwierigen Zeiten", sagte der ver.di-Vorsitzende und... Auch die ver.di-Mitglieder sahen das so. "Das Ergebnis der Mitgliederbefragung zeigt ein realistisches Bild der Stimmungslage angesichts des Tarifabschlusses. Es gibt Akzeptanz, aber auch Kritik", fasste Werneke zusammen. "Es zeigt aber auch, was wir gemeinsam mit mehreren Warnstreikwellen durchsetzen konnten, zumal unter zunehmend schwierigeren politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Letztlich haben wir prozentuale Einkommenssteigerungen oberhalb der zu erwartenden Inflationsrate erreicht, ebenso wie Verbesserungen bei einigen Zuschlägen und einen zusätzlichen Urlaubstag."

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