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Viele Internet-Anbieter werben mit Gütesiegeln. Grundsätzlich können solche Internet-Gütesiegel dazu beitragen, den Einkauf im Internet sicherer zu gestalten. Dennoch Vorsicht: Da es keine gesetzlichen Vorschriften zur Schaffung und Vergabe von Gütesiegeln gibt, müssen Verbraucherinnen und Verbraucher selbst prüfen, wie seriös ein bestimmtes Internet-Gütesiegel ist. Die Sicherheitslage im Nahen Osten ist angespannt. Da aktuell erhebliche Einschränkungen im Reisegebiet auftreten, können Betroffene bei unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen von einigen Rechten Gebrauch machen. Die Future Fashion Bewegung fördert bewussten Modekonsum, zeigt nachhaltige Alternativen auf und gibt Hintergrundinformationen zu den sozialen und ökologischen Missständen in Wertschöpfungskette und Textilproduktion.

Und bietet Touren durch Städte in Baden-Württemberg an. Smart Meter sollen die Energieeffizienz fördern, sollen helfen, Kosten zu sparen und der Umsetzung der Energiewende dienen. Doch welchen Nutzen haben Verbraucherinnen und Verbraucher tatsächlich davon? Das Telekommunikationsgesetz bringt Vorteile für Verbraucher: Sie bekommen zum Beispiel transparentere und vergleichbarere Informationen über ihre Telekommunikationsverträge. Seit Juli 2022 ist ein Kündigungsbutton verpflichtend zur Kündigung von Handyverträgen sowie verbesserte Verbraucherrechte bei schlechter Internetleistung. Häufige Fragen und Antworten an das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Die Lebensmittelüberwachungsbehörden veröffentlichen Grenzwertüberschreitungen und Nachweise von verbotenen bzw. nicht zugelassenen Stoffen in Lebensmitteln. Auch sonstige Verstöße – zum Beispiel gegen Hygienevorschriften in Restaurants oder Gaststätten oder den Täuschungsschutz – werden in Zukunft veröffentlicht, wenn ein Bußgeld in Höhe von mindestens 350 Euro zu erwarten ist oder eine... Dies regelt bundesweit das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch. Die Lebensmittelüberwachung informiert aktiv über Lebensmittel, bei denen gesetzlich festgelegte Grenzwerte überschritten sind oder in denen verbotene bzw. nicht zugelassene Stoffe gefunden wurden.

Genannt werden dabei unter anderem Produktname, Hersteller bzw. Inverkehrbringer, gefundener Stoff, Analysenergebnis, erlaubte Höchstmenge und untersuchte Charge. Ein Beispiel für Grenzwertüberschreitungen sind überhöhte Pestizidgehalte in Obst und Gemüse. Außerdem veröffentlichen die Behörden Namen und Anschriften von Betrieben, die erheblich oder wiederholt gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften verstoßen haben und bei denen ein Bußgeld in Höhe von mindestens 350 Euro zu erwarten ist oder eine... Der Beanstandungsgrund wird anschaulich beschrieben - beispielsweise mit „unhygienische Lagerung“, „Verschmutzung von Produktionsmaschinen“ oder „Kennzeichnung von konventioneller Ware als Bio-Ware“. Die Behörden haben dabei für die Veröffentlichung keinen Ermessensspielraum.

Der Verstoß muss aber auf Grund von Tatsachen hinreichend begründet sein; der bloße – unaufgeklärte – Verdacht auf einen Verstoß ist nicht ausreichend. Außerdem können die Betroffenen vor der Veröffentlichung Stellung nehmen. Für Futtermittel gelten dieselben Regelungen. Der Gesetzgeber hat die Veröffentlichungspflicht auf die Bereiche Lebensmittel und Futtermittel beschränkt. Bei diesen Produktgruppen informieren die Behörden über Grenzwertüberschreitungen und Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht. Das bedeutet, dass es zur Zeit keine Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung anderer Verstöße gibt – beispielsweise gegen eichrechtliche Verstöße wie zu geringe Füllmengen.

Genausowenig gilt das neue Gesetz für die Bereiche Bedarfsgegenstände (z. B. Kleidung, Reinigungsmittel oder Spielwaren), Kosmetische Mittel sowie technische Verbraucherprodukte (z. B. Haushaltsgeräte, Heimwerkerartikel oder Möbel). Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat unter der Internetadresse www.verbraucherinfo-bw.de ein landesweit einheitliches Informationsportal eingerichtet.

Damit sind die Informationen verbraucherfreundlich gebündelt. Außerdem ist der Zugang zu den Informationen auch über einige Internetseiten des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, der Landratsämter und Stadtkreise, der Regierungspräsidien sowie der Chemischen- und Veterinäruntersuchungsämter möglich. Bei Streitigkeiten von Verbraucherinnen und Verbrauchern mit Unternehmen gibt es hilfreiche Ansprechpartner, die beraten, schlichten oder einfach nur wertvolle Tipps geben können. Der Fakeshop-Finder der Verbraucherzentrale gibt anhand der Internetadresse eines Shops Auskunft, wie seriös dieser zu bewerten ist. Überwachung von Lebensmitteln, Trinkwasser und Futtermitteln, Produktsicherheit, Verbraucherrechte im Alltag, Digitale Welt, Telekommunikation, Finanzen, Energie, Nachhaltiger Konsum, Reisen, Nanotechnologien... Abonnieren Sie kostenlos den Newsletter des Verbraucherportals Baden-Württemberg!

Auf der Internetseite des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz finden Sie aktuelle Warnungen zu Lebensmitteln, Futtermitteln, Bedarfsgegenständen und kosmetischen Mitteln. Beratung. Information. Interessenvertretung. Die unabhängige Anlaufstelle für Verbraucher:innen Hier finden Sie unser Angebot in Leichter Sprache

Welche Aufgaben hat die Verbraucherzentale? Zu welchen Themen beraten wir? Hier finden Sie unsere Videos in Gebärdensprache. Die Verbraucherzentralen bemühen sich, ihre Web-Angebote im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen barrierefrei zu machen. Nach § 40 Abs. 1a des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) müssen die zuständigen Behörden bei hinreichendem Verdacht die Verbraucherinnen und Verbraucher unverzüglich über bestimmte Verstöße unter Namensnennung des verantwortlichen Unternehmens informieren.

Dies sind: Bestimmte herausgehobene Rechtsverstöße sollen nach dem Willen des Gesetzgebers unabhängig vom Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nach diesem Gesetz veröffentlicht werden. Eine Namensnennung bei Feststellung der aufgeführten Rechtsverstöße ist nunmehr zwingend. Ein Ermessen der Behörden besteht hierbei nicht. Auf die Gesetzesbegründung in Drucksache 17/7374 des Deutschen Bundestages wird hingewiesen.Der Verstoß muss auf Grund von Tatsachen nach pflichtgemäßer Überzeugung der Behörde hinreichend begründet sein; der bloße – unaufgeklärte – Verdacht eines Verstoßes ist... Die Untersuchungsergebnisse nach Nr.

1 und 2 müssen durch eine zweite Untersuchung abgesichert sein. Die amtlichen Lebensmittel- und Futtermitteluntersuchungseinrichtungen des Landes sind nach europarechtlichen Vorgaben entsprechend Art. 37 Abs. 4 Buchst. e der Verordnung (EU) 2017/625 akkreditiert.Mit der Information soll auch dem Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher an einer verlässlichen behördlichen Information über das Marktumfeld Rechnung getragen werden. Bei Rechtsverstößen durch Grenzwertüberschreitungen oder den Nachweis verbotener Stoffe besteht unabhängig vom jeweiligen Schweregrad des Verstoßes ein besonderes Interesse der Öffentlichkeit zu erfahren, welche Lebensmittel oder Futtermittel mit unzulässigen Schadstoffen oder unerwünschten Stoffen belastet...

Die dargestellten Informationen sollten daher nicht verwechselt werden mit anderen Formen der Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1 des LFGB, die der Gefahrenabwehr vor einer Gesundheitsgefährdung des Verbrauchers oder vor einer erheblichen Irreführung dienen. Diese Meldungen finden Sie deutschlandweit auf der Plattform für Produktrückrufe www.lebensmittelwarnung.de sowie speziell für Baden-Württemberg auf der Internetseite des zuständigen Ministeriums:Lebensmittel- und Produktwarnungen des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.

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