Bafög Reform Warten Auf Den Großen Wurf Tagesschau De

Das BAföG soll reformiert werden. Heute befasst sich der Bundesrat damit. Betroffene, Studierendenvertreter und Wissenschaftler sehen in dem Vorhaben gute Ansätze, haben aber auch einige Kritikpunkte. Ohne die rund 600 Euro monatlich würde es eng werden, erzählt Kai Mellein, 23. Er studiert Geschichte im achten Semester in Mainz und bezieht wie hunderttausende andere Studierende BAföG. Über die Runden komme er, weil er noch einen Nebenjob und einen älteren, bezahlbaren Mietvertrag habe.

"Ohne das Bafög würde ich mit dem Minimum auskommen müssen", sagt Mellein. Das gelte für andere Studierende trotz des BAföG. Obwohl die gezahlte Summe für ihn ausreiche, wünscht sich Mellein, dass die Förderung grundlegend überarbeitet wird. Vor allem: entbürokratisiert. "Am meisten stört mich, wie das mit den Eltern geregelt ist", so der Geschichtsstudent. Ob Einkommenssteuerbescheide oder Gehaltsabrechnungen - diese Nachweise einzubringen koste zu viel Zeit und spiegele den jeweiligen tatsächlichen Finanzbedarf nicht wider.

"Das BAföG bildet nicht die Lebenssituation der einzelnen Studierenden ab", sagt Mellein. Hinzu komme die mitunter monatelange Wartezeit, bis der Bafög-Antrag bewilligt werde. Dass beim Bafög einiges einfacher und schneller gehen soll, steht schon länger auf der politischen Agenda. Das Bundesbildungsministerium will es derzeit reformieren und spricht von "grundlegenden strukturellen Verbesserungen". Heute befasst sich der Bundesrat mit der Novelle. Kernpunkte des Plans: ein "Flexibilitätssemester", mit dem Studierende über die Regelstudienzeit hinaus gefördert werden können.

Die Freibeträge für Einkommen der Studierenden und deren Eltern sollen angehoben werden. Und: Für angehende Studierende aus ärmeren Haushalten soll es eine "Starthilfe", also einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro geben. Die regelmäßig gezahlten Beträge des BAföG sollen allerdings nicht erhöht werden. Nach monatelangen Diskussionen hat sich die Ampel auf eine BAföG-Erhöhung für Studierende geeinigt. Die Bedarfssätze sollen um fünf Prozent steigen. Auch eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale ist geplant.

BAföG-Empfänger erhalten nun doch mehr Geld. Nach viel Kritik überarbeitet die Ampelkoalition ihre aktuelle BAföG-Reform und erhöht dabei auch die Sätze. Die Regierungsfraktionen hätten sich auf eine Anhebung der Regelsätze von fünf Prozent verständigt, teilten Vertreterinnen der Ampel-Fraktionen mit. Zudem ist eine Erhöhung des Wohnkostenzuschusses um 20 Euro auf 380 Euro sowie des Elternfreibetrags um 0,25 Punkte auf 5,25 Prozent geplant. Der monatliche BAföG-Höchstsatz liegt derzeit bei 934 Euro. Das Bundeskabinett hatte bereits im März eine BAföG-Novelle beschlossen, die unter anderem eine sogenannte Studienstarthilfe von einmalig 1.000 Euro enthält.

Weil der ursprüngliche Gesetzentwurf keine Erhöhung der Regelsätze vorsah, kam jedoch unter anderem von Studierendenvertretungen Kritik, aber auch aus den Ampel-Fraktionen der SPD und Grünen. Das Kabinett hat nun eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, über den nun im Bundestag beraten wird. Geplant ist laut SPD-Fraktion eine Verabschiedung im Bundestag in der kommenden Woche. Danach muss noch der Bundesrat zustimmen. Inkrafttreten soll die Novelle zum Start des neuen Ausbildungsjahres am 1. August.

Das BAföG soll verbessert werden. Betroffene sehen in dem Vorhaben gute Ansätze - aber auch einige Kritikpunkte. mehr Weniger Menschen haben im vergangenen Jahr BAföG erhalten - so wenige wie seit 2000 nicht mehr. Auch die Ausgaben des Bundes gingen zurück. Der Großteil der Geförderten waren Studierende, aber auch Schüler erhielten Unterstützung.

mehr Ein Drittel der Studierenden in Deutschland lebt in Armut: BAföG-Sätze sind zu niedrig, Unterkünfte zu teuer. Die psychische Belastung wächst. Eine Herausforderung für das künftige Bundesbildungsministerium. Von S. Delonge.

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Die Zahl der Schüler und Studenten, die BAföG beziehen, ist 2023 leicht gestiegen. Im Schnitt bekamen sie im vergangenen Jahr 640 Euro. Damit sind auch die Gesamtausgaben für die Förderung höher als bisher. mehr Susanna Zdrzalek, ARD Berlin, zum Beschluss über BAfög-Reform mehr Die Zahl der Schüler und Studenten, die BAföG beziehen, ist 2023 leicht gestiegen.

Im Schnitt bekamen sie im vergangenen Jahr 640 Euro. Damit sind auch die Gesamtausgaben für die Förderung höher als bisher. Mehr Studierende, Schülerinnen und Schüler haben im vergangenen Jahr im Schnitt BAföG erhalten als noch 2022. Den Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden zufolge bezogen insgesamt 635.600 Menschen die finanzielle Hilfe, im Vergleich zum Jahr 2022 entspricht das einem Zuwachs von 0,9 Prozent. "Damit stieg die Zahl der Geförderten im zweiten Jahr in Folge leicht an, nachdem sie von 2012 bis 2021 jährlich gesunken war", erklärten die Statistiker. Demnach erhielten 501.400 Studierende sowie 134.200 Schülerinnen und Schüler BAföG.

Sie haben insgesamt auch einen höheren BAföG-Betrag erhalten. Die Unterstützung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz - kurz BAföG - stieg durchschnittlich auf 640 Euro im Monat pro Empfänger. Das waren 47 Euro oder 8 Prozent mehr als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilte, wuchsen die BAföG-Gesamtausgaben um 14 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro. Gute Nachrichten für Studienanfänger, ansonsten wenig Neues: Das Bundeskabinett hat die BAföG-Reform auf den Weg gebracht. Der Regelsatz steigt nicht, aber wer sein Studium beginnt, soll eine Starthilfe bekommen.

Eine Übersicht der Änderungen. Studienanfänger aus ärmeren Familien sollen ab Herbst vom Staat 1.000 Euro Startgeld für die Anschaffung eines Laptops, für Lehrbücher oder zur Finanzierung des Umzugs zum Studienort bekommen. Die sogenannte Studienstarthilfe ist Teil einer Bafög-Reform, die an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll. Die eigentlichen BAföG-Sätze werden dem Gesetzentwurf zufolge nicht erhöht. Bei der BAföG-Rückzahlung steigt aber der Druck. Die Regelungen der geplanten Reform im Überblick:

Die 1.000 Euro Studienstarthilfe sollen Studienanfänger bekommen, die unter 25 Jahre alt sind und beispielsweise Bürgergeld beziehen oder in Familien leben, die durch andere staatliche Leistungen wie den Kinderzuschlag oder Wohngeld ihr Einkommen aufbessern... Das Bundesbildungsministerium schätzt in seinem Gesetzentwurf grob, dass jährlich etwa 15.000 Studienanfänger profitieren könnten. Im vergangenen Jahr wurden an deutschen Hochschulen knapp 480.000 Erstsemester gezählt. Wer studieren will, der kann - auch ohne vermögende Eltern: Dafür steht das BAföG. Doch bis der Antrag durch ist, vergehen oft Monate. Und ist das Geld da, reicht es vielen nicht aus.

Das könnte verfassungswidrig sein. Wenn Anna Thewalt an den vergangenen Oktober denke, sagt sie, dann komme die Panik wieder hoch. Ihr Konto sei leer gewesen, der Kühlschrank auch. Nachts habe sie nicht schlafen können. Im vergangenen Mai hatte die 22-jährige Architekturstudentin aus Trier ihren BAföG-Folgeantrag eingereicht. 812 Euro bekommt sie seit Studienstart monatlich, den Höchstsatz.

"Ohne könnte ich nicht studieren", sagt sie. Doch der Bescheid ließ "mal wieder" auf sich warten. Und damit auch: das dringend benötigte Geld. Thewalt ist kein Einzelfall. Das zeigt eine nicht-repräsentative Befragung von 2.698 Studierenden aus dem vergangenen November über den Instagram-Kanal der tagesschau. Gut jeder Dritte der befragten Studierenden wartet demnach bis zu fünf Monate auf den BAföG-Bescheid, manche sogar länger.

Mehr als 60 Prozent der Befragten wissen nicht, wovon sie in dieser Zeit leben sollen. Auch Caroline aus Hamburg erzählt das so. Aus Angst vor Problemen mit dem BAföG-Amt möchte die Bachelorstudentin ihren Nachnamen nicht nennen. Auch sie bekommt den Höchstsatz, weil die Eltern finanziell nicht unterstützen können. "Ich habe seit Monaten keine Miete gezahlt. Ich bin im Dispo bis zum Ende", sagt sie.

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