Besoldung Für Beamte Dobrindt Kündigt Mehr Geld In Einigen Wochen An

Emily Johnson

-Mar 16, 2026, 2:59 PM

besoldung für beamte dobrindt kündigt mehr geld in einigen wochen an

Seit Jahren verschleppt der Bund eine Reform der Beamtenbesoldung. Die soll "in einigen Wochen" nun wirklich kommen, kündigte der Innenminister an. Auf der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) Details zu der noch immer anstehenden Reform der Beamtenbesoldung genannt. Die seit fast sechs Jahren fällige Anpassung der Beamtengehälter werde "in einigen Wochen" auf dem Tisch liegen, so Dobrindt. Dabei geht es um eine verfassungsgemäße Besoldung der rund eine Million Bundesbeamten, Polizisten, Soldaten und Richter. Schon im Mai 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht am jetzigen Besoldungssystem unter anderem bemängelt, dass die unteren Gehaltsgruppen zu nah am Sozialhilfeniveau lägen.

Dobrindt versprach: "Ich will, dass die Tabellen nachvollziehbar werden und dass die Leistungsgerechtigkeit wieder einzieht." "Es gibt schlichtweg keine Ausreden mehr", so der CSU-Politiker weiter. "Es handelt sich nicht um eine Finanzfrage, sondern um eine Frage der leistungsgerechten Entlohnung." Wann genau die Beamten wirklich mehr Geld erwarten können, steht nicht fest. Da auch noch die Übertragung der Ergebnisse aus den vergangenen Tarifverhandlungen für Angestellte ansteht, kann man vermuten, dass beide Gesetze in einem Paket verabschiedet werden. Trotz leerer Kassen bereitet die Bundesregierung offenbar die nächste teure Reform vor.

Wie die BILD berichtet, sollen rund 350.000 Bundesbeamte, Richter und Soldaten schon bald höhere Bezüge erhalten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte beim Beamtenbund dbb an, „schnellstens“ ein Konzept vorzulegen – „in einigen Wochen, nicht in einigen Jahren“. Der Hintergrund ist brisant: Die aktuelle Beamtenbesoldung gilt als nicht verfassungskonform. Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Jahr entschieden, dass die Beamtenbesoldung des Landes Berlin für den Zeitraum 2008 bis 2020 in weiten Teilen verfassungswidrig war. Gerichte verlangen seit Jahren Nachbesserungen. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in einem Beschluss aus dem Jahr 2020 (Aktenzeichen 2 BvL 4/18) klargestellt, dass die Besoldung von Beamten eine amtsangemessene Versorgung sicherstellen muss.

Dazu gehört nach Karlsruhe, dass die Mindestbesoldung nicht deutlich unter dem allgemeinen Lebensstandard beziehungsweise vergleichbaren Einkommen der Bevölkerung liegen darf und dass sie an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst wird. Laut Bundesinnenministerium belaufen sich die Beamtenbezüge 2026 bereits auf rund 23 Milliarden Euro. Wie hoch die zusätzlichen Kosten durch eine Reform ausfallen, ist bislang offen. Es ist bereits der dritte Anlauf, die Besoldung neu zu regeln. Ein Vorstoß der früheren Innenministerin Nancy Faeser scheiterte am Ampel-Aus, ein erster Plan Dobrindts wurde im Herbst durch ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgebremst. Staatsrechtler Josef Franz Lindner warnt laut BILD: Der Bund stehe unter massivem juristischem Zugzwang; andernfalls drohten erfolgreiche Beamtenklagen.

Herausgegeben am Freitag, 16. Januar 2026 Seit Jahren verschleppt der Bund eine Reform der Beamtenbesoldung. Die soll "in einigen Wochen" nun wirklich kommen, kündigte der Innenminister an. Auf der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) Details zu der noch immer anstehenden Reform der Beamtenbesoldung genannt. Die seit fast sechs Jahren fällige Anpassung der Beamtengehälter werde "in einigen Wochen" auf dem Tisch liegen, so Dobrindt.

Dabei geht es um eine verfassungsgemäße Besoldung der rund eine Million Bundesbeamten, Polizisten, Soldaten und Richter. Schon im Mai 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht am jetzigen Besoldungssystem unter anderem bemängelt, dass die unteren Gehaltsgruppen zu nah am Sozialhilfeniveau lägen. Dobrindt versprach: "Ich will, dass die Tabellen nachvollziehbar werden und dass die Leistungsgerechtigkeit wieder einzieht." "Es gibt schlichtweg keine Ausreden mehr", so der CSU-Politiker weiter. "Es handelt sich nicht um eine Finanzfrage, sondern um eine Frage der leistungsgerechten Entlohnung." Der Deutsche Beamtenbund fordert mehr Geld.

Dies sorgt für Kritik. Innenminister Dobrindt hingegen verteidigt die Forderungen. Die Forderungen des Chefs des Beamtenbundes, Volker Geyer, nach mehr Geld für Beamte haben in den vergangenen Tagen für viel Aufmerksamkeit gesorgt.Auf der Jahrestagung des Beamtenbundes am vergangenen Montag gab Innenminister Alexander Dobrindt (CSU)... „Der Staat hat die Verantwortung, hinter seinen Beschäftigten zu stehen“, so Dobrindt. „Das ist die Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Staat. Wir müssen das Berufsbeamtentum erhalten und nicht infrage stellen.

Denn es ist eine tragende Säule unseres Staates und unserer Demokratie.“ Zwar gebe es in der Regierung, Stimmen, die das anders sehen. Er werde dem jedoch entgegentreten.Dobrindt kündigte an, sein Ministerium wolle die amtsangemessene Alimentation der Beamtinnen und Beamten des Bundes „in einigen Wochen“ umsetzen. „Es gibt schlichtweg keine Ausreden mehr“, so der CSU-Politiker. „Es handelt sich nicht um eine Finanzfrage, sondern um eine Frage der leistungsgerechten Entlohnung. Die Besoldung spiegelt den Leistungsgedanken wider.“ Warnstreik in Berlin: Warum der Tarifstreit auch ein Beamtenproblem ist

Land hat genug Geld: Beamtenbund-Chef verteidigt Forderungen nach 300 Euro mehr im Monat Klage eingereicht - Ex-Mitarbeiterin spricht von Belästigung Trennung unausweichlich? Trump-Ministerin droht Amtsenthebung Aussage zu Jeffrey Epstein verweigert – Ärger mit Kongress KÖLN.

Die dbb-Jahrestagung in Köln wird zum Forum grundsätzlicher Debatten über den Zustand des Staates. Während Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst das Berufsbeamtentum verteidigt und finanzielle Zusagen macht, rückt Innenminister Alexander Dobrindt Übergriffe auf Beschäftigte in den Fokus – und der dbb erhöht im laufenden Tarifkonflikt den Druck auf die... Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich klar gegen Abstriche beim Berufsbeamtentum ausgesprochen und zugleich zugesichert, ein Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder vollständig auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. „Dieser Staat braucht das Berufsbeamtentum, und zwar einen anständig ausgestatteten“, sagte Wüst bei der dbb-Jahrestagung in Köln. An wichtigen Stellen werde es nie ohne verbeamtete Beschäftigte gehen. Wüst erneuerte dabei sein Bekenntnis, den angestrebten Tarifabschluss in der laufenden Einkommensrunde eins zu eins auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen zu übertragen.

Ausreichend ausgestattetes Personal sei eine zentrale Voraussetzung für einen krisenfesten, modernen Staat. „Ohne sie wird es nicht gehen. Dieser Staat braucht das Berufsbeamtentum“, sagte der Ministerpräsident. Als Beispiel nannte Wüst die unpopulären Abordnungen von Lehrkräften an Schulen mit besonderem Unterstützungsbedarf. „Wir haben Lehrerinnen und Lehrer tausendfach aus Regionen mit besserer Versorgung in Regionen mit schlechterer Versorgung abgeordnet“, berichtete er. Viele Lehrkräfte müssten nach dem zweiten Staatsexamen zunächst für mehrere Jahre an andere Schulen als ihre Wunschschule gehen.

„Und in der Regel sind das jetzt auch nicht die einfacheren Schulen, sondern das sind die schwierigeren Schulen“, sagte Wüst. Und meinte: „Versuch das mal ohne Berufsbeamtentum.“ Manche meinten, solche Maßnahmen ließen sich ebenso gut mit angestellten Lehrkräften umsetzen. „Nein, kannst du eben so nicht“, betonte der CDU-Politiker. Gerade dort, wo der Staat besonders gefordert sei, brauche es Verlässlichkeit, Bindung und Durchsetzungsfähigkeit. KommentareDruckenTeilen(function(a,b){if(a.navigator.canShare){var c=b.querySelector(".idjs-webshareAction"),d=JSON.parse(a.ippen.b64DecodeUnicode(" 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"));c&&a.navigator.canShare(d)&&(c.style.display="",c.addEventListener("click",b=>{b.preventDefault(),a.setTimeout(function(){a.navigator.share(d)},0)}))}})(window,document);

Beamte in Deutschland wurden nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts jahrelang zu gering besoldet. Eine Reform soll das nun allerdings ändern. München – Beamte im Land verdienen zu wenig: So die These der vor Monaten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wieder angestoßenen Debatte, hinter der eine jahrelange Diskussion um eine adäquate Beamtenbesoldung steht. Im November jedoch erfolgte ein vielbeachteter Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 2. Senat): Die Besoldung Berliner Beamter ist tatsächlich amtsunangemessen gering. Das Urteil hat Signalwirkung und dürfte bald eine höhere Besoldung für Beamten bundesweit nach sich ziehen.

Endes des Vorjahrs, (19. November) befanden die Richter des Bundesverfassungsgerichts, dass Beamte in der Hauptstadt jahrelang zu gering besoldet wurden. Grundlage der Entscheidung war die Beamtenbesoldung der Jahre 2008 bis 2020, die aus Sicht der Richter in Karlsruhe zumindest in den letzten fünf Jahren Amtsangemessenheit vermissen ließ. Davon angestoßen nannte Innenminister Dobrindt jüngst (15. Januar) einen Zeitplan für eine Reform der Beamtenbesoldung, die vom dortigen Zeitpunkt „in einigen Wochen“ erwartbar sei. „Wir werden das jetzt schnellstens lösen“, sagte Dobrindt bei der DBB-Jahrestagung in Köln, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete.

Zahltag für Beamte, Richter und Soldaten. Sie sollen bald deutlich mehr Geld bekommen. Der Staat steht jetzt unter Druck. Überall in Deutschland soll gespart werden. Doch der Staat gibt weiter massenhaft Geld für die Verwaltung aus. Nachdem zum 1.

Januar bereits Berliner Abgeordnete eine deutliche Erhöhung ihrer Diäten bekommen haben, sollen nun auch Hunderttausende Beamte mehr Geld erhalten – die nächste Milliardenlast für den klammen Staat.Wie die Bild-Zeitung berichtet, sollen rund 350.000 Beamte,... Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte beim Beamtenbund dbb an, er wolle „schnellstens“ ein Konzept vorlegen. Und das bereits „in einigen Wochen, nicht in einigen Jahren“. Diäten-Bescherung für Berliner Abgeordnete Berliner Bezirk schenkt 2150 Beamten freien Tag Gerichte drängen schon lange auf eine Erhöhung der Bezüge.

Denn: Die aktuelle Beamtenbesoldung gilt als verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass die Beamtenbesoldung des Landes Berlin für den Zeitraum 2008 bis 2020 in weiten Teilen nicht verfassungskonform war.Im Fall der Diätenerhöhung der Berliner Abgeordneten war es ähnlich. Die Diät wird jährlich an die Verdienstentwicklung in Berlin angepasst. Entscheidend ist dabei der sogenannte Nominallohnindex, den das Amt für Statistik ermittelt. Der Nominallohnindex misst die Entwicklung der Brutto-Monatslöhne einschließlich Sonderzahlungen, also die Nominalwerte der Verdienste. Die Inflation wird nicht berücksichtigt.

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