Experten Und Politiker Äußern Sich Das Ist Schon Ein Hammer Jetzt

Emily Johnson

-Mar 15, 2026, 3:51 AM

experten und politiker äußern sich das ist schon ein hammer jetzt

Finanzminister Lindner erfährt in den USA vom neuen Vorstoß seines Kabinettskollegen Habeck. Und warnt: Man könne eben nicht einfach so viel Geld ausgeben, wie man wolle. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen neuen Anlauf für die Förderung von Unternehmen mit staatlichen Mitteln unternommen. Er schlug am Mittwoch eine „unbürokratische Investitionsprämie“ von zehn Prozent des Investitionsvolumens vor. Das Geld solle aus einem „Deutschlandfonds“ von Bund und Ländern kommen und besonders auch an „Handwerksbetriebe sowie kleine und mittelständische Betriebe“ gehen. Scharfe Kritik folgte nicht nur vom Koalitionspartner FDP prompt.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellt die Machbarkeit des von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagenen staatlichen Investitions- und Infrastrukturfonds infrage. „Der Bundeswirtschaftsminister hat nicht einfach einen Vorschlag in die Debatte eingebracht, Robert Habeck fordert eine fundamental andere Wirtschaftspolitik für Deutschland“, sagte Lindner bei einem Besuch in New York. „Das ist schon ein Hammer.“ Er lasse in seinem Ministerium jetzt prüfen, was von dem Vorschlag überhaupt theoretisch umsetzbar sei - erst dann könne man in der Sache diskutieren. Unter anderem seien europäisches Beihilferecht und Fiskalregeln zu beachten. „Wir können schlicht nicht einfach so viel Geld ausgeben, wie manche wollen.“ Zugleich betonte Lindner: „In jedem Fall ist aber klar, dass genau diese Unsicherheit über die weiteren Rahmenbedingungen der deutschen Wirtschaft selbst Teil...

FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnete Habecks Pläne umgehend als „einfältig“. Der Grüne habe nicht dargelegt, woher das Geld kommen soll, sagte er der „Rheinischen Post“. Habeck gehe es offenbar hauptsächlich darum, dem Finanzminister die Schuld an der deutschen Wirtschaftsschwäche zuzuschieben, weil dieser die Schuldenbremse einhalten wolle. Statt sich „alten Ideen eines schuldenfinanzierten Suvbentionsfonds zu widmen“, sollte Habeck lieber vereinbarte Maßnahmen wie den Bürokratieabbau umsetzen, sagte die FDP-Abgeordnete Carina Konrad der Nachrichtenagentur AFP. Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellt die Machbarkeit des von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagenen staatlichen Investitions- und Infrastrukturfonds infrage. „Der Bundeswirtschaftsminister hat nicht einfach einen Vorschlag in die Debatte eingebracht, Robert Habeck fordert eine fundamental andere Wirtschaftspolitik für Deutschland“, sagte Lindner bei einem Besuch in New York.

„Das ist schon ein Hammer.“ Er lasse in seinem Ministerium jetzt prüfen, was von dem Vorschlag überhaupt theoretisch umsetzbar sei - erst dann könne man in der Sache diskutieren. Unter anderem seien europäisches Beihilferecht und Fiskalregeln zu beachten. „Wir können schlicht nicht einfach so viel Geld ausgeben, wie manche wollen.“ Zugleich betonte Lindner: „In jedem Fall ist aber klar, dass genau diese Unsicherheit über die weiteren Rahmenbedingungen der deutschen Wirtschaft selbst Teil... Habeck hatte einen schuldenfinanzierten Fonds für Investitionen und Infrastruktur vorgeschlagen, um die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft zu bekämpfen. Mit einem staatlichen Fonds will Wirtschaftsminister Habeck die deutsche Wirtschaft stärken.

Kritik kommt aus der FDP, die vor neuen Schulden warnt und stattdessen Reformen fordert. Mit einem staatlichen Investitions- und Infrastrukturfonds will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die lahmende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen. „Das würde den großen Booster für die Volkswirtschaft auslösen, wenn die Unternehmen jetzt mehr investieren würden“, sagte der Grünen-Politiker in Berlin. Nach seinen Vorstellungen sollen Unternehmen zehn Prozent aller Investitionen vom Staat erstattet bekommen. Finanziert werden soll der Fonds mit Schulden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellt die Machbarkeit infrage.

„Der Bundeswirtschaftsminister hat nicht einfach einen Vorschlag in die Debatte eingebracht, Robert Habeck fordert eine fundamental andere Wirtschaftspolitik für Deutschland“, sagte Lindner bei einem Besuch in New York. „Das ist schon ein Hammer.“ Habeck will „Investitionen mit einer unbürokratischen Investitionsprämie von zehn Prozent fördern – und zwar für alle Unternehmen, gerade auch Handwerksbetriebe sowie kleine und mittelständische Betriebe“. Als zweite Säule seiner „Modernisierungsagenda“ will er Energie- und Kommunikationsnetze, Verkehrswege und Bildungseinrichtungen modernisieren. Finanzminister Christian Lindner stellt die Machbarkeit des von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagenen staatlichen Investitions- und Infrastrukturfonds infrage. "Der Bundeswirtschaftsminister hat nicht einfach einen Vorschlag in die Debatte eingebracht, Robert Habeck fordert eine fundamental andere Wirtschaftspolitik für Deutschland", sagte Lindner bei einem Besuch in New York.

"Das ist schon ein Hammer." Er lasse in seinem Ministerium jetzt prüfen, was von dem Vorschlag überhaupt theoretisch umsetzbar sei - erst dann könne man in der Sache diskutieren. Unter anderem seien europäisches Beihilferecht und Fiskalregeln zu beachten. "Wir können schlicht nicht einfach so viel Geld ausgeben, wie manche wollen." Habeck hatte einen schuldenfinanzierten Fonds für Investitionen und Infrastruktur vorgeschlagen, um die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft zu bekämpfen. Mit einem staatlichen Fonds will Wirtschaftsminister Habeck die Investitionsbereitschaft der Unternehmen ankurbeln. Finanzminister Lindner versteht den Vorschlag als Forderung nach einer „fundamental anderen Wirtschaftspolitik für Deutschland“.

Mit einem staatlichen Investitions- und Infrastrukturfonds will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die lahmende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen. „Das würde den großen Booster für die Volkswirtschaft auslösen, wenn die Unternehmen jetzt mehr investieren würden“, sagte der Grünen-Politiker in Berlin. Nach seinen Vorstellungen sollen Unternehmen zehn Prozent aller Investitionen vom Staat erstattet bekommen. Finanziert werden soll der Fonds mit Schulden. Überall ist vom teuren Benzin die Rede. Doch der Irankrieg könnte noch viel schlimmere Folgen haben: das Ende der Lebensmittelsicherheit.

Die Deutschen haben die Zukunft verloren. Sie müssen sich anstrengen – aber wofür? Hier beantworten renommierte Unternehmer, Forscher und Politiker die Frage, wie sich das Land verändern sollte. In Alpennähe in Bayern erhöhen sich die Preise für Wohnhäuser. Dabei fällt gerade dort, wo es extrem teuer ist, der Anstieg geringer aus als in mittleren Preislagen. 12.59 Uhr: Helge Braun bedankt sich für die Teilnahme und schließt die Befragung.

12.57 Uhr: Doktor Florian Tonca, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, soll sich zu einer Frage von AfD-Mitglied Dr. Michael Espendiller äußern. Doch auch auf Nachfrage von Helge Braun meldet sich Tonca nicht zu Wort. „Ich höre ihn gerade auch nicht. Vielleicht ist er gar nicht mehr in der Schalte“, mutmaßt Braun. Tonca ist jedoch noch da, leidet jedoch nach der Behebung von Tonproblemen.

Das BMF werde bald weitere Erklärungen abgeben. 12.53 Uhr: Professor Doktor Kube widerspricht der Annahme, dass das Verfassungsgericht langfristige Krisenbewältigung unmöglich gemacht hätte. Es gebe viele Möglichkeiten, in die Zukunft zu planen. Der Haushalt jedoch muss dies auch decken. 12.50 Uhr: Michael Hüther plädiert für verlässliche Rahmenbedingungen für die Industrie. Die deutsche Volkswirtschaft mittel- und langfristig Änderungen vollziehen.

Aktuell jedoch stagniere die Wirtschaft. 12.47 Uhr: Deutschland und Europa machte in den letzten Jahren viele Krisen durch - die Pandemie, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus resultierenden höheren Preise für Benzin, Strom oder Gas. Es könnte sogar bis zu fünf Jahren dauern, bis die ökologischen Nachbeben der Krisen nicht mehr spürbar sind, so Südekum. Der Gesprächspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschließend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren. Im Netz wird beschimpft, gedroht und verleumdet.

Was sich dagegen tun lässt und ob es einen Zusammenhang mit Angriffen auf Politiker gibt, erklärt Medienexperte Marc Liesching. Das Ausmaß an Anfeindungen in sozialen Medien ist riesig und wächst. Das hat zuletzt auch eine repräsentative Studie des "Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz" gezeigt. Lesen Sie hier mehr dazu. Auch Politiker werden dort beleidigt und diffamiert. Zugleich nehmen auch im realen Leben die tätlichen Angriffe auf sie zu, zuletzt am Aschermittwoch auf Grünen-Politiker im baden-württembergischen Biberach.

Der Medienwissenschaftler Marc Liesching von der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur in Leipzig erklärt, ob soziale Netzwerke dafür stärker in die Verantwortung genommen werden könnten und müssten. t-online: Herr Liesching, wie groß ist die Gefahr, dass Hass im Netz gegen Politiker in reale Gewalt umschlägt?

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