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Fdp Chef Merz Als Kanzler Allein Verspricht Noch Focus Online

Emily Johnson
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fdp chef merz als kanzler allein verspricht noch focus online

Herr Lindner, mit Rot-Grün sind Sie erst mal fertig. Warum halten Sie sich und die FDP als Koalitionspartner überhaupt noch für attraktiv? Es geht doch nicht darum, anderen Parteien zu gefallen. Es geht um unser Land. Die FDP will Deutschland wirtschaftlich wieder auf die Erfolgsspur bringen. Denn das ist die Voraussetzung für alle sozialen und ökologischen Vorhaben.

Wir haben ein konkretes, durchgerechnetes Konzept vorgelegt, was jetzt zu tun ist. So ist es. Tausende Arbeitsplätze gehen verloren, wir werden beim Wachstum abgehängt. Unser Lebensstandard und unsere geopolitische Stärke werden zurückgehen, wenn wir nicht zu einer grundlegenden Neuausrichtung kommen. Die FDP hat unter Beweis gestellt, dass es uns ernst damit ist. Denn Deutschland bekommt keinen Aufschwung auf Pump.

Wir müssen ihn uns erarbeiten. Dafür muss der Staat neue Freiräume geben und in der Klima- und Energiepolitik realistischer werden. Selbst Friedrich Merz liebäugelt mittlerweile mit einer Lockerung der Schuldenbremse. Kann Ihnen nicht gefallen, oder? Friedrich Merz wird nicht seine ökonomischen Überzeugungen über Nacht verändert haben. Zumindest vermute ich das.

Hier geht es um anderes. Die Union rückt schon im Wahlkampf nach links, weil sie an Koalitionen mit SPD oder Grünen denkt. Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün wäre aber dasselbe wie Große Koalition oder Ampel. Ich bin der Überzeugung, dass unser Land seit 2013 zu stark links der Mitte regiert wurde. Friedrich Merz als Kanzler allein verspricht noch keinen Politikwechsel. Es kommt auf die FDP an.

Nach ihrem Scheitern in Baden-Württemberg beerdigt Friedrich Merz die FDP. Sie werde keine Rolle mehr spielen, so der Kanzler. Der FDP-Nachwuchs widerspricht zwar. Aber stimmt das? Verschwindet die FDP von der politischen Bühne? (Symbolbild)

Noch zu Beginn dieses Jahres wollte Christian Dürr den Status quo durchbrechen. Der FDP-Chef kündigte ein "Jahr des Wiederaufstiegs" für seine Partei an. Nun, zwei Monate später, ist davon nicht viel übrig. Gerade einmal 4,4 Prozent im FDP-Stammland Baden-Württemberg. Schwache Umfragewerte auch in Rheinland-Pfalz, wo in knapp zwei Wochen gewählt wird. Und auf Bundesebene wird die Partei gar nicht erst ausgewiesen.

"Nicht mehr messbar", nennen das Wahlforschende. Der Gesprächspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschließend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren. Wohin steuern die Liberalen? Und warum kommt die Partei trotz der vielen Chancen, die ihr die CDU lässt, nicht wieder nach oben? Parteichef Christian Dürr gibt im Interview Antworten.

Ziemlich genau ein Jahr ist es her, dass bei der Bundestagswahl die FDP zum zweiten Mal in ihrer Geschichte aus dem Bundestag ausschied. Seitdem versuchen die Liberalen in der "Apo", der außerparlamentarischen Opposition, zu reüssieren, mit teils schrillen Tönen und Aktionen, vor allem aber auch mit einer großen Portion Aufarbeitung vergangener Fehler. Erster richtiger Stresstest für den Kurs von Parteichef Christian Dürr ist in diesem Zuge die Landtagswahl in Baden-Württemberg Anfang März. Das Bundesland gilt als Bastion für die FDP, regelmäßig erzielten die Freidemokraten hier überdurchschnittliche Wahlergebnisse. In der Partei unken nicht wenige: Wenn's selbst dort nicht klappt, wenn die Partei auch dort an der Fünfprozenthürde scheitert, dann war's das mit der FDP, dann kann die Partei einpacken. Im t-online-Interview erklärt Dürr, warum er einen anderen Blick auf die Wahl hat.

Außerdem erläutert er, wieso jetzt vor allem die Grundschulbildung in den Fokus liberaler Politik rücken soll. Und er macht der CDU unter Friedrich Merz vor deren Parteitag am Wochenende schwere Vorwürfe. Es müsse in Deutschland „gerechter zugehen“. Das ist die Schlussfolgerung, welche der SPD-Generalsekretär aus dem desaströsen Wahlergebnis der ältesten Partei Deutschlands im Industrieland Baden-Württemberg zieht. Die SPD-Führung um Bärbel Bas, Lars Klingbeil und Tim Klüssendorf hätte auch sagen können: Jetzt, wo sich in einem industriellen deutschen Vorzeigeland die Deindustrialisierung abzeichnet, setze man auf Jobs, Jobs, Jobs. Hat sie aber nicht.

Wenn man böse sein will, kann man sagen: Das ist nur ehrlich. Denn die Partei der Arbeit, die Arbeiterpartei, das ist die SPD schon lange nicht mehr. Sie will es offenkundig auch gar nicht mehr sein. Sie will Verteilungspartei sein, und sie will grün sein. Vor allem will sie nur noch die Partei der Phrasen sein. Alles zusammen ist eine denkbar schlechte Nachricht für den Bundeskanzler.

Friedrich Merz und sein Adlatus Carsten Linnemann wollen aus dem sozial strukturkonservativen Deutschland wieder ein Reformland machen. Sie wollen dabei an Gerhard Schröder anknüpfen, den Reformkanzler, der damals noch für 40 sozialdemokratische Prozente gut war. Doch dafür braucht Merz die SPD, aber: Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass sozialdemokratische Spitzenpolitiker marktwirtschaftliche Reformen machen. Dem CDU-Kanzler Merz droht mit dieser SPD der Reformstillstand. Falls es überhaupt mit Stillstand getan ist und es nicht noch schlimmer kommt: Wenn die SPD von „gerecht“ spricht, dann meint sie Steuererhöhungen. Plus Abgabenerhöhungen für Besserverdienende in den Sozialversicherungen.

So könnte es tatsächlich auch kommen – zu Lasten der arbeitenden wie der bürgerlichen Mitte. Apropos Bürgerliche: Von Merz kam kein Rückenwind für die CDU-Leute vor Ort. Die gebrochenen Versprechen, die Schulden – diese Last wird der Kanzler als Wahlkämpfer so schnell nicht los. Längst ist Merz der Kanzler, der im Zweifel stets Rücksicht auf die SPD nimmt, mag diese noch so schwindsüchtig werden. Das Schicksal der Liberalen ist bundesweit besiegelt, so sieht es CDU-Chef Friedrich Merz. Bei der Wahl in Baden-Württemberg war die Partei aus dem Landtag geflogen.

»Die FDP ist nun seit gestern endgültig sozusagen von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden. Sie wird keine Rolle mehr spielen«, sagte Merz in Berlin nach Beratungen der Führungsgremien der CDU. Die FDP war in Baden-Württemberg auf 4,4 Prozent der Zweitstimmen gekommen. Vier Prozent seien mindestens ein Prozent zu wenig für die FDP, aber vier Prozent zu wenig für die CDU, sagte Merz. »Und deswegen möchte ich auch gern alle Wählerinnen und Wähler der FDP auffordern, jetzt die CDU in Rheinland-Pfalz zu wählen, damit es einen entsprechenden Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten geben kann.« Auch die CDU hatte bei der Wahl ihr Ziel verfehlt: Merz hatte einen Sieg der Union nicht nur erwartet, er hatte ihn fest eingeplant.

Stattdessen landete die CDU auf Platz zwei. Baden-Württemberg war einst das Stammland der Partei, vom dortigen Comeback erhoffte sich Merz Rückenwind in einem Jahr, das für den Erfolg seiner Kanzlerschaft mitentscheidend sein dürfte, mehr dazu hier . In Rheinland-Pfalz wird am 22. März ein neuer Landtag gewählt. Rund drei Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Amtsgeschäfte in der laufenden Wahlperiode von seiner Vorgängerin Malu Dreyer übernommen.

Nun muss sich Schweitzer erstmals als Spitzenkandidat einer Wahl stellen. Laut Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU und Herausforderer Gordon Schnieder ab. Die FDP, die derzeit noch Teil der amtierenden Ampelkoalition ist, wurde in der jüngsten Umfrage von Infratest dimap nicht mal mehr ausgewiesen. Eine schwarz-rote oder rot-schwarze Koalition hat momentan die besten Chancen auf eine Mehrheit. Die geplante neue Regel, Spritpreise nur einmal am Tag zu erhöhen, könnte zügig kommen. Welche weiteren Nachrichten bewegen den Benzinpreis?

Die Bundeswirtschaftsministerin von der CDU ist bisher wenig öffentlich in Erscheinung getreten. Das könnte sich angesichts der Folgen des Irankriegs jetzt ändern. In Deutschland schauen alle auf die Preise an der Zapfsäule. In der Straße von Hormus wird die Sorge vor Minen größer. Und bei der Lufthansa wird gestreikt. Der F.A.Z.

Frühdenker. Bundeskanzler Friedrich Merz fordert von den Deutschen mehr Arbeitseinsatz – und ist damit nicht allein. Der Autor Richard David Precht hält dagegen, seine Argumente sind aber ökonomisch unterkomplex. Mehr als eine Woche nach Beginn der Kämpfe im Iran-Konflikt warnt Bundeskanzler Friedrich Merz vor einer weiteren Eskalation. Besonders kritisch sieht er die fehlende Perspektive für ein schnelles Ende des Krieges. Friedrich Merz ist CDU-Politiker und seit dem 6.

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