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Lg Heidelberg Zur Verwertbarkeit Einer Heimlichen Tonbandaufnahme

Emily Johnson
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lg heidelberg zur verwertbarkeit einer heimlichen tonbandaufnahme

In aktueller Entscheidung des Landgerichts Heidelberg (Urteil vom 05.08.2024 – 4 O 44/24) wird die heikle Frage der Verwertbarkeit heimlicher Tonbandaufnahmen in zivilrechtlichen Verfahren behandelt. Im vorliegenden Fall nahm die Klägerin, nach einem Nachbarschaftsstreit, heimlich ein Gespräch mit dem Beklagten auf, in dem dieser sie mehrfach beleidigte. Das Gericht musste entscheiden, ob diese Aufnahme als Beweismittel verwertbar ist, obwohl die Aufzeichnung ohne vorherige Zustimmung des Beklagten erfolgte. Die Entscheidung verdeutlicht nochmals die Komplexität der Fragen von Strafbarkeit und Verwertbarkeit von modernen Beweismitteln in deutschen Gerichtssälen. Die Klägerin und der Beklagte waren Nachbarn und Miteigentümer einer Wohnanlage. Es bestand eine angespannte Beziehung, die unter anderem durch Streitigkeiten über Parkplätze geprägt war.

Am Abend des 31.03.2023 kam es zu einem weiteren Konflikt, in dessen Verlauf der Beklagte die Klägerin massiv beleidigte. Die Klägerin nahm diesen Vorfall mit ihrem Smartphone auf, ohne den Beklagten vorab über die Aufnahme zu informieren. Erst nach etwa 15 Sekunden wies sie den Beklagten darauf hin, woraufhin dieser mehrfach äußerte, dass sie das Gespräch aufnehmen solle. Vor Gericht ging es nun um die Verwertbarkeit der Aufnahme, die eine zentrale Rolle inder Beweisführung spielte. Heimliche Tonbandaufnahmen ohne Zustimmung des Betroffenen stellen grundsätzlich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie einen Verstoß gegen § 201 StGB dar, der das Abhören des nicht öffentlich gesprochenen Wortes unter Strafe stellt. Das LG Heidelberg stellte dies unzweifelhaft fest.

Jedoch ist damit nicht zwingend ein Beweisverwertungsverbot verbunden. Vielmehr muss eine Abwägung der Interessen erfolgen​. In a recent ruling by the Heidelberg Regional Court (dated August 5, 2024 – 4 O 44/24), the complex issue of admissibility of secretly recorded audio tapes in civil proceedings was discussed. In this case, the plaintiff secretly recorded a conversation with the defendant following a dispute between neighbors. The defendant repeatedly insulted the plaintiff, and the court had to decide whether this secretly obtained recording could be admitted as evidence, even though the defendant had not initially consented to the recording. This decision highlights the delicate balance between criminal liability and the admissibility of modern forms of evidence in German courts.

The plaintiff and the defendant were neighbors and co-owners of a residential complex. Their relationship was tense, mainly due to disputes over parking spaces. On the evening of March 31, 2023, another conflict escalated, during which the defendant insulted the plaintiff. The plaintiff recorded this incident with her smartphone without informing the defendant. About 15 seconds into the recording, she informed the defendant, who then stated multiple times that she could continue recording the conversation. The court now had to determine whether this recording could be used as evidence, as it played a central role in the case.

Secret recordings without the consent of the person involved generally constitute a violation of personality rights and a breach of § 201 StGB, which criminalizes the unauthorized recording of non-public speech. The Heidelberg court acknowledged this, but also emphasized that such a breach does not automatically lead to the exclusion of the evidence. Instead, an interest-balancing approach must be applied. Verwertbarkeit einer heimlichen Tonbandaufnahme Es besteht heute Einigkeit darüber, dass heimliche Tonbandaufnahmen oder andere Tonaufzeichnungen, die ohne Zustimmung des Betroffenen hergestellt werden, eine Verletzung des durch Art 1 und 2 GG geschützten Persönlichkeitsrechts darstellen und deshalb grds einem... Eine andere Beurteilung ist nur dann geboten, wenn der Beweisgegner seine Zustimmung zur Aufnahme erteilt hatte (vgl Köln NJW-RR 94, 720) oder die Aufnahme iRd üblichen geschäftlichen Verkehrs – etwa bei fernmündlichen Durchsagen, Aufnahme...

Zulässig bleibt jedoch die Vernehmung eines Zeugen, der an dem aufgenommenen Gespräch selbst teilgenommen hat (BVerfG NZA 02, 284, 285 [BVerfG 31.07.2001 - 1 BvR 304/01]; Heinemann MDR 01, 137, 138; Gehrlein VersR 11,... Dies gilt selbst dann, wenn der Zeuge die unzulässige Tonbandaufnahme als Gedächtnisstütze benutzt hat (BVerfG aaO). Nur im Einzelfall kann eine Güter- und Interessenabwägung dazu führen, ein durch die Verletzung des Persönlichkeitsrechts gewonnenes Beweismittel im Prozess zuzulassen. Dies ist zB bejaht worden zur Identifizierung eines anonymen Anrufers, der unter falschen Namen Verleumdungen verbreitet hat (BGH NJW 82, 277), zur Feststellung erpresserischer Drohungen (BGHZ 27, 284, 290 = NJW 58, 1344), zur... Das Intere... Dieser Inhalt ist unter anderem im HSO FV Sachsen online Kompaktversion enthalten.

Sie wollen mehr? 🔥 Aktuelle Entscheidung zu digitalen Beweismitteln: Heimliche Tonaufnahmen sind strafbar - aber nicht zwingend unverwertbar! ⚖ Das LG Heidelberg entschied in einem aktuellen Fall (05.08.2024 – 4 O 44/24), dass heimliche Tonaufnahmen trotz Verletzung des Persönlichkeitsrechts und Verstoßes gegen § 201 StGB unter bestimmten Bedingungen verwertbar sein können. ➥ Nach einem Nachbarschaftsstreit nahm die Klägerin den Beklagten heimlich auf, woraufhin dieser später der Aufnahme zustimmte. ➥ Das Gericht bewertete diese nachträgliche Einwilligung als ausreichend für die Verwertung der späteren Gesprächsabschnitte. 💡 Die Entscheidung stützt sich auf rechtliche Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts, das bereits 1973 festlegte, dass die Verwertbarkeit heimlicher Aufnahmen von einer Interessenabwägung abhängt.

Dieser Grundsatz zieht sich durch das gesamte Thema, zuletzt wurde im Jahr 2020 sogar verfassungsgerichtlich bestätigt, dass heimliche Mitschnitte von gerichtlichen Gesprächen in Sitzungspausen verwertbar sein können! 🧠 Das Thema ist echt nicht so einfach, hier merkt man, ob jemand Jura studiert und verstanden hat - oder nicht. Ich kenne aus diversen Situationen mit Polizisten vor Ort das Problem, dass Staatsdiener gerne von einer Unverwertbarkeit aufgrund pauschaler Beurteilung ausgehen - nicht ganz uneigennützig, wollen sie selbst doch nie gefilmt werden bei ihrer... Einige Take-Aways dazu: 1️⃣ Pauschale Beurteilungen zur Verwertbarkeit sind deplatziert. Im Regelfall läuft es auf eine Abwägung hinaus - und damit auf eine Frage des Einzelfalls. 2️⃣ Diese Abwägung kann nur ein gebildeter Jurist mit Distanz vornehmen.

Betroffene sind nach meiner Erfahrung geblendet, sehen nur ihr eigenes Interesse an der (Un-)Verwertbarkeit und verrennen sich schnell. 3️⃣ Eine Beweisnot kann dabei ebenso wie ein krass rechtswidriges Verhalten der Gegenseite eine erhebliche Rolle spielen. 4️⃣ In meinem Alltag sind sogar Staatsanwaltschaften mit diesen komplexen Fragen regelmäßig überfordert. Man sollte hier nicht blind vertrauen. 5️⃣ Verwechseln Sie niemals Verwertbarkeit und Verbot! Eine Aufnahme kann verwertbar sein und ihre Rechtsposition sichern -> Sie selbst können sich aber gleichwohl strafbar machen nach deutschem Recht.

Es bedarf daher ebenso einer Abwägung, ob eine existierende Aufnahme genutzt wird oder nicht, diese Abwertung ist meistens die noch anspruchsvollere und von Risikoabwägung geprägte Frage. ➡️ Ausführlich im Blog dazu: https://lnkd.in/exAa3ePN ➡️ Auf meiner Themen-Seite zu digitalen Beweismitteln dazu eine kürzere (aber inhaltsgleiche) Version: https://lnkd.in/ewbKN9D5 ➡️ Nochmals der Hinweis auf den Podcast mit mir zum Thema digitale Beweismittel: https://lnkd.in/e3Zhfs7R... Die Verwertbarkeit im Strafprozeßrecht nicht nur von Tonaufnahmen oder Dashcams, sondern auch anderer Beweiserhebungen wirft immer wieder spannende Fragen auf. Neben dem Zweck der Erhebung der Daten und Informationen (rechtliche Grundlage der Datenerhebung) kommt es zudem auch darauf an, wofür die Informationen genutzt werden sollen. Da macht es einen großen Unterschied, ob damit der Beweis geführt werden soll oder evtl. zunächst nur ein Tatverdacht begründet wird.

Auch ist nicht unerheblich, gegen wen sich die Verwertung der Information richtet bzw. richten soll. Bei dem einen ist es zulässig, bei dem anderen Verfahrensbeteiligten möglicher Weise nicht. Beweisverwertungsverbote im Strafverfahren sind in der Tat komplex zu bewerten und der Gang vor die Gerichte zeigt oft genug, dass in vielen Fällen erst eine ober- oder höchstrichterliche Befassung den Ausschlag gibt. Danke für diesen Beitrag, Jens Ferner. Das erinnert mich an die Regelungen zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen.

Da darf man auch nicht einfach alles aufnehmen und speichern, trotzdem werden die unrechtmäßig erstellten Vodeoaufnahmen oft als Beweismittel zugelassen. Zum Anzeigen oder Hinzufügen von Kommentaren einloggen | Werden heimlich erstellte Tonaufnahmen zu Beweiszwecken verwertet, ist zwischen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts und den Interessen abzuwägen, die durch Tonaufnahmen geschützt werden sollen (OLG Saarbrücken 26.7.24, 6 UF 46/24, Abruf-Nr. 249939 ). | Bei der Abwägung ist u.

a. Folgendes einzustellen: Werden Sie jetzt Fan der FK-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Garantierte Erreichbarkeit: Montag - Donnerstag: 8 - 17 Uhr Freitag: 8 - 16 Uhr zum Beschluss des Zweiten Senats vom 31. Januar 1973

Rechtsanwalt Heinz R.Schulze, Osnabrück, Kollegienwall 1 B - den Beschluß des Landgerichts Osnabrück vom 3. Mai 1971 - 12 Qs 86/71 - hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - Vizepräsident Seuffert als Vorsitzender, Grundsätzlich ist es zwar so, dass das gesprochene Wort geschützt ist.

Dies hat oft zur Folge, dass (heimliche) Aufnahmen im Gerichtsverfahren nicht vorgespielt und daher auch nicht verwertet werden dürfen. Dies enttäuscht manche. Ausnahmen gibt es aber in Gewaltschutzverfahren. In einem Fall beim OLG Brandenburg war eine Ehefrau von ihrem getrenntlebenden Ehemann verbal bedroht worden. Dies geschah im öffentlichen Straßenraum. Die Frau wies den Mann dann darauf hin, dass sie das, was er sagt, aufnimmt.

Trotzdem ließ er sich nicht beirren und bedrohte die Frau weiter. Sie nahm alles auf. Die Aufnahmen konnten im gerichtlichen Verfahren verwertet werden, insbesondere weil die Frau den Mann ja vorher sogar darauf hingewiesen hatte, dass er aufgenommen wird. Wenn Sie hierzu Fragen haben, können Sie sich gerne an Frau Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag, , Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte in Fürth wenden.

In unserer Kanzlei an der Grenze zwischen Nürnberg und Fürth beraten wir Sie gerne persönlich, telefonisch oder per E-Mail. Senden Sie uns Ihr Anliegen mit den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich per Post oder als PDF-Datei per E-Mail. Dann schauen wir uns die Unterlagen an und werden uns mit Ihnen in Verbindung setzen. Ein Mandat kommt erst mit einer schriftlichen Mandatserteilung zustande. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung leisten können.Mit Ihren Anfragen und Mandaten sind Sie uns aus Nürnberg, Fürth, Erlangen, Schwabach und aus der Region willkommen. Wir sind gerne für Sie da.

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