Neue Verbraucherschutzstrategie Der Bafin Kein Vollkasko Schutz Für

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Suchbegriff darf nicht mit Fragezeichen oder * beginnen Als integrierte Aufsicht für den Finanzmarkt Deutschland hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf Basis des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufsichtsmandates unter anderem die Aufgabe, ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten. Ebenso nimmt sie innerhalb dieses Auftrags den Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen wahr (§ 4 Absatz 1a Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz wie auch weitere spezialgesetzliche Regelungen zum Beispiel § 294 Versicherungsaufsichtsgesetz). Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat beim Verbraucherschutzforum am 22. November 2022 ihre neue Verbraucherschutzstrategie vorgestellt.

Sie reagiert damit auf die aktuellen Herausforderungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Dazu zählen: Digitalisierung, demografischer Wandel, Inflation und Nachhaltigkeit. Aufgabe der BaFin im kollektiven Verbraucherschutz ist es, ein angemessenes Schutzniveau für Verbraucherinnen und Verbraucher in ihrer Gesamtheit zu gewährleisten. Die Durchsetzung individueller Verbraucherinteressen und die Entscheidung von Einzelfällen gehören hingegen nicht zu ihren Aufgaben. Deshalb kann die BaFin im Beschwerdeverfahren den einzelnen Verbraucher unterstützen, indem sie von den betroffenen Unternehmen eine Stellungnahme anfordert, aber nicht direkt bei der Durchsetzung seiner eventuellen Ansprüche agieren. Sie sorgt dafür, dass Verbraucherinnen und Verbraucher selbstbestimmte finanzielle Entscheidungen auf der Grundlage zutreffender und verständlicher Informationen treffen können und ihnen geeignete Produkte angeboten werden, die verantwortungsvoll hergestellt und vertrieben werden.

Die BaFin will beim Thema Verbraucherschutz zukünftig mutiger vorgehen und hat dafür eine neue Strategie vorgelegt. Vollkommen aus der Eigenverantwortung entlassen will man die Verbraucher allerdings nicht. Die BaFin will in punkto Verbraucherschutz mutiger agieren, doch einen Vollkaskoschutz sollten die Verbraucher nicht erwarten, sagt BaFin-Präsident Marc Branson. Bild: BaFin Eine vorausschauende, mutigere Aufsicht, die Stärkung der Finanzkompetenz der Verbraucher und eine intensivere Zusammenarbeit mit anderen Verbraucherschutzorganisationen: Das sind die Kernpunkte der am Dienstag vorgelegten neuen Verbraucherschutzstrategie der BaFin. „Vermögen aufbauen, fürs Alter vorsorgen, Risiken absichern.

Die Auswahl an Finanzprodukten, die genau das versprechen, ist riesig, ein Geschäft per Mausklick binnen Sekunden abgeschlossen. Das Internet liefert unzählige Tipps dazu – mal seriös, mal nicht. Nie war es für Verbraucherinnen und Verbraucher komplizierter, ein für sie geeignetes Produkt auszuwählen“, begründet BaFin-Präsident Marc Branson die Notwendigkeit der neuen Strategie im aktuellen BaFin-Journal. Um die Verbraucher besser vor fragwürdigen Produkten und Anbietern schützen zu können, benötigt die BaFin erst einmal die notwendige Informationsgrundlage. Nur wer besorgniserregende Trends frühzeitig erkennt, kann auch rechtzeitig handeln. Hierfür will die Finanzaufsicht ihr Markt-Monitoring weiter ausbauen.

Die BaFin hat ihre neue Verbraucherschutzstrategie vorgestellt. Sie reagiert damit auf aktuelle, stetig steigende Herausforderungen. Dazu zählen aus Sicht der Behörde: Digitalisierung, demografischer Wandel, Inflation und Nachhaltigkeit. Laut BaFin-Präsident Branson sollten die Menschen jedoch keinen Vollkasko­schutz erwarten. Der Ausbau des Markt-Monitorings, die Intensivierung einer vorausschauenden und mutigen Aufsicht, die Stärkung der Finanzkompetenz der Verbraucher und die Ausweitung von Kooperationen im Verbraucherschutz: Das sind die vier inhaltlichen Schwerpunkte der diese Woche vorgelegten... „Die Anforderungen an die Verbraucher steigen Tag für Tag.

Es braucht daher eine Aufsicht, die Bürger angemessen schützt. Die Erwartungen an uns sind hoch. Mit unserer neuen Verbraucherschutzstrategie wollen wir die passende Antwort auf die aktuellen Herausforderungen geben“, sagt Mark Branson, Präsident der BaFin. Die Verbraucherschutzstrategie erklärt zugleich auch die Aufgaben und Zuständigkeiten der BaFin im kollektiven Verbraucherschutz. „Nie war es für Verbraucherinnen und Verbraucher komplizierter, ein für sie geeignetes Produkt auszuwählen. Und nie waren die Erwartungen an Verbraucherschützer so hoch wie heute”, so Branson.

Klar sei: Private Anleger brauchten einen besonderen Schutz, denn sie agieren mit Anbietern und professionellen Investoren nicht auf Augenhöhe. Ein solcher Verbraucherschutz bietet nach Bransons Aussage keinen Vollkaskoschutz. Man könne es aber auch positiv ausdrücken: Er bevormundet nicht, er entlässt Verbraucher nicht aus der Verantwortung. In der neuen Strategie nimmt sich die Bafin unter anderem vor, ihre Marktbeobachtung auszubauen, um „relevante Themen künftig noch früher zu erkennen”. Außer Beschwerden von Kunden und Kundinnen von Banken, Versicherern und Wertpapierdienstleistern sollen dort auch Erkenntnisse aus Testkäufen einfließen. Beim sogenannten Mystery Shopping treten geschulte Käufer als Verbraucher auf, um sich beraten zu lassen.

Schärfen will die Aufsicht die Beobachtung digitaler Geschäfts- und Vertriebsmodelle. „Die Bafin wird ihr Verständnis hierzu und insbesondere zum Einsatz von Algorithmen und künstlicher Intelligenz weiter stärken”, heißt es in der Strategie. Außerdem will die Bafin die Finanzkompetenz bei Verbrauchern stärken. „Die Bafin hat begonnen, ihre Informationskanäle zu modernisieren und zu verbessern, um mehr Verbraucher zu erreichen und besonders schutzbedürftige Verbrauchergruppen gezielt anzusprechen. Dazu gehört der Ausbau des Auftritts in den sozialen Medien", erklärt die Behörde. „Die besten Informationen nutzen nichts, wenn man sie nicht versteht", sagt Branson.

Der BaFin-Chef erläutert die angestrebte Mechanik: „Informierte Verbraucher ziehen Produkte von Anbietern vor, die transparent und fair am Markt auftreten. Die Folge: Unfaire Anbieter verschwinden über kurz oder lang von der Bildfläche, Märkte werden effizienter und stabiler.” Insgesamt stellt die Finanzaufsicht klar: „Die Bafin nutzt ihre aufsichtsrechtlichen Instrumente konsequent, innovativ und mutig, um Sachverhalte... Mark Branson, Präsident der Bafin. Quelle: Finma Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) schreibt sich den Verbraucherschutz auf die Fahnen. „Wir haben ein Umfeld geschaffen, das vor allem zwei Dinge bewirken soll: Es soll Verbraucher in die Lage versetzen, selbstbestimmte finanzielle Entscheidungen zu treffen – und zwar auf Basis zutreffender und verständlicher Informationen“, kommentiert...

„Und es soll gewährleisten, dass Verbrauchern geeignete Produkte angeboten werden, die verantwortungsvoll konzipiert und vertrieben werden“, betont der Schweizer in einem Kommentar für das Bafin-Journal. Allerdings biete diese Form des Verbraucherschutzes „keinen Vollkaskoschutz. Man könnte es aber auch positiv ausdrücken: Er bevormundet nicht, er entlässt Verbraucher nicht aus der Verantwortung. Ein solcher Verbraucherschutz stärkt Verbraucher, damit sie sich selbst schützen können. Er baut Informationsasymmetrien ab, indem er Risiken und Kosten für Verbraucher transparent macht. Informierte Verbraucher ziehen Produkte von Anbietern vor, die transparent und fair am Markt auftreten.

Die Folge: Unfaire Anbieter verschwinden über kurz oder lang von der Bildfläche, Märkte werden effizienter und stabiler.“ Dabei verfolge die deutsche Finanzaufsicht nach Aussage des Bafin-Präsidenten „einen ganzheitlichen Ansatz: Auch mit unserer Solvenzaufsicht betreiben wir Verbraucherschutz. Wir überwachen die Zahlungsfähigkeit von Banken, Versicherern und Finanzdienstleistern, die ohne unsere Erlaubnis gar nicht erst an den Start gehen dürfen. Wir bekämpfen unerlaubte Finanzgeschäfte und warnen vor solchen Angeboten, rund 280-mal in diesem Jahr allein. Auch die gesetzlichen Einlagensicherungssysteme haben wir im Blick.“ Zudem habe man „als integrierte Aufsicht einen Vorteil, den wir künftig noch stärker nutzen wollen.

Und: Wir wollen auch im Verbraucherschutz mutiger werden, z.B. mittels Mystery Shopping. Wir wollen daran mitwirken, dass Verbraucher ihr Finanzwissen ausbauen können. Denn die besten Informationen nutzen nichts, wenn man sie nicht versteht. Dazu haben wir eine Strategie entwickelt, die wir bei unserem Verbraucherschutzforum am 22. November vorstellen.“

von Friederike Krieger am 28. Januar 2025 Die Insolvenz des Insurtechs Element ist für die Finanzaufsicht BaFin kein Grund, zurückhaltender bei den Versicherungslizenzen für Start-ups zu sein. Wenn die Behörde einen Vollkasko-Ansatz verfolge, könnten sich neue Geschäftsmodelle erst gar nicht entwickeln, sagte BaFin-Chef Mark Branson in Frankfurt. Zum Fortgang des Insolvenzverfahrens wollte er sich nicht äußern. Stattdessen standen andere Probleme im Fokus, allen voran die physischen Risiken des Klimawandels.

Die sollten Banken und Versicherer noch stärker als bisher berücksichtigen, findet Branson. Weiterlesen:Sie haben im Moment kein aktives Abo. Hier können Sie ein Abo abschließen. Unseren Abo-Service erreichen Sie unter abo@versicherungsmonitor.de. Die deutsche Versicherungsaufsicht sah sich traditionell schon immer auch als Institution des Verbraucherschutzes. Aber wenn man ehrlich ist, stand diese Aufgabe meist eher nicht im Mittelpunkt.

Im Kern ging es um die Sicherstellung der finanziellen Solidität der Branche – und damit nicht selten auch um den Schutz der Branche vor sich selbst. Dass auf diese Weise auch die Verbraucher letztlich nahezu immer vor Versicherungspleiten geschützt wurden, ist die logische Konsequenz dieses Ansatzes. Seit einiger Zeit weht aber ein neuer Wind. Er kommt aus Brüssel und hat auch die BaFin beflügelt. Unter dem Schlagwort „Value for Money“ steht nun nicht mehr nur die Frage im Mittelpunk, ob die Versicherer richtig kalkulieren, sondern ob sie auch im Sinne der Kunden kalkulieren. Das Kundeninteresse ist nun ein neuer Leitstern der Aufsicht.

Das ist ein echter Paradigmenwechsel. Manche Aktivitäten der BaFin bei der Umsetzung von „Value for Money“-Prinzipien waren zwar durchaus von dem Gedanken geleitet, für die Branche mit deutscher Eigeninitiative aus Bonn Schlimmeres aus Brüssel zu verhindern, etwa bei der... Aber egal was die Motive sind – mit ihren Aktivitäten einer Wohlverhaltensaufsicht schlägt die BaFin ein neues Kapitel auf. Zuerst standen dabei die Kosten für Altersvorsorgeprodukte im Fokus. Hier hat die Aufsicht mit ihren Vorgaben, was bei den Vertriebsvergütungen nicht mehr mit dem Kundeninteresse vereinbar ist, im Markt Pflöcke eingeschlagen, bei denen es kein Zurück mehr in alte Vergütungsherrlichkeiten gibt. (Auch wenn sich große Kostensünder davon mit Ablasszahlungen an ihre Kunden zumindest vorübergehend freigekaut haben.) Die BaFin legt fest, welche Kosten noch im Interesse der Kunden sind.

Man mag das für einen unzulässigen Eingriff in die Marktwirtschaft halten. Da die Branche aber selbst in vielen Jahren keine eigene Lösung für das Kostenproblem fand, erscheint der Eingriff nur folgerichtig. In einem weiteren Schritt kümmert sich die BaFin nun seit Kurzem schwerpunktmäßig darum, inwieweit die aktuelle Praxis der Schadenregulierung im Kundeninteresse ist. Auch hier macht die Aufsicht konkrete Vorgaben – nämlich wie lange eine Regulierung dauern sollte. Auch hierbei geht es um einen Kernbereich des Versicherungsgeschäftes: Eine zu lange Schadenregulierung ist definitiv nicht im Interesse der Kunden. Und am Horizont zeichnet sich schon der nächste Einsatz der BaFin im Sinne von „Value for Money“ ab: Inwiefern ist die Kalkulation der Lebenserwartung in der Rentenversicherung mit den Kundeninteressen zu vereinbaren, wenn die...

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