Sind Gesprächsmitschnitte Als Beweismittel Zulässig

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In Zeiten des Smartphones ist es einfach, Gespräche aufzuzeichnen – mit und ohne Wissen des Gesprächs­partners. Doch haben heimlich aufgezeichnete Gespräche Beweiskraft vor Gericht? Und was gilt bei heimlich aufgenommenen Fotos und Videos? Immer wieder kommen Fälle in die Schlag­zeilen, bei denen heimlich gemachte Videos, Fotos oder Audio-Mitschnitte eine prominente Rolle spielen. Deren Urheber verfolgen dabei sehr unterschiedliche Motive: Mal nutzen sie das heimlich aufgenommene Material, um jemanden zu erpressen, mal wollen sie sich rächen oder einfach die Netz-Gemeinde unterhalten. Manch Urheber hofft aber auch darauf, heimlich aufgenommenen Gespräche als Beweise in Gerichts­ver­fahren präsen­tieren und so die eigene Position darin stärken zu können.

Doch die juristische Beweiskraft heimlich beschaffter Informa­tionen ist zumindest bei Audio-Mitschnitten fraglich. „Heimlich aufgenommene Gespräche dürfen vor Gericht nicht verwendet werden“, sagt der Bremer Rechts­anwalt Jörn H. Linnertz vom Ausschuss Zivilrecht im Deutschen Anwalt­verein (DAV). „Denn solche Audio-Mitschnitte unterliegen einem Beweis­ver­wer­tungs­verbot.“ Das gilt zumindest dann, wenn der Gesprächs­partner nichts von dem Mitschnitt wusste und diesem nicht zugestimmt hat. Wer die die Informa­ti­ons­pflicht verletzt und heimlich aufzeichnet, sichert sich nicht nur keine Beweise, sondern macht sich darüber hinaus strafbar. „Wer unbefugt Gespräche aufnimmt, begeht eine Straftat nach § 201 des Strafge­setz­buches“, sagt Rechts­anwalt Jörn H.

Linnertz. „Es handelt sich dabei um die ‚Verletzung der Vertrau­lichkeit des Wortes‘“. Auf dieses Delikt sieht das Strafge­setzbuch Geldstrafen oder Haftstrafen von bis zu drei Jahren vor. Die Tatsache, dass heimliche Aufnahmen zivilrechtlich vor Gericht nicht verwendbar und strafrechtlich verboten sind, hat folgenden Grund: Der Gesetzgeber räumt dem freien Wort einen hohen Stellenwert ein und will sicher­stellen, dass Menschen nicht stets... Hinzu kommt der Schutz der Persön­lich­keits­rechte der an einem Gespräch Beteiligten. OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.01.2008, Az.

I-20 U 151/07§§ 3, 4 Nr. 1, Nr. 10, 5, 8 Abs. 1 UWG Das OLG Düsseldorf hat in diesem Urteil entschieden, dass die Verwendung von heimlich aufgezeichneten Gesprächsmitschnitten auch in Zivilprozessen statthaft ist, wenn dies zur Abwendung einer materiell unrichtigen Verurteilung notwendig ist. Die zivilrechtliche Verwendung von heimlich aufgezeichneten Telefonaten hat die Rechtsprechung in der Vergangenheit mehrfach beschäftigt.

Die Einführung solcher Gesprächsmitschnitte in das Verfahren wurde insoweit für zulässig erklärt, wenn sich dies als Notwehrlage darstellte, um den Täter rechtswidriger Handlungen identifizieren zu können. Das OLG Düsseldorf hat vorliegend eine solche „notwehrähnliche“ Situation bejaht. Die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist neu und bereits insoweit beachtenswert, als dass hier eine zivilrechtliche Forderung über das verfassungsrechtlich garantierte Recht des Gegners auf Selbstbestimmung gestellt wird. Zu beachten ist allerdings, dass die Einführung des Gesprächsmitschnitts nur dem Beklagten, also nicht dem Kläger erlaubt ist. Letzterem droht weder eine Verurteilung, noch befindet er sich in einer dem Notwehrrecht vergleichbaren Lage. Zugleich wies das OLG Düsseldorf in diesem Urteil darauf hin, dass die für die wettbewerbsrechtliche Dringlichkeitsfrist maßgebliche Zeitspanne zwischen Kenntniserlangung und Einreichung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auch ohne besondere Umstände jedenfalls...

hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die Berufung des Antragsgegners gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld vom 17.07.2007 am 31.01.2008 für Recht erkannt: Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 17.07.2007 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Antragstellerin.

Sicherlich kennen Sie die Ansagen zur Aufzeichnung von Gesprächen zur Qualitätssicherung. Dürfen Sie das auch privat, um Beweise zu sichern? Es ist keine Seltenheit, dass Verträge per Telefon abgeschlossen werden. Oder es werden telefonisch wichtige Absprachen getroffen. Dürfen Sie Telefongespräche eigentlich aufzeichnen? Und helfen Ihnen Mitschnitte oder Mithörer im Streitfall als Beweis vor Gericht?

Schließen Sie einen Vertrag nicht schriftlich oder vereinbaren Sie mündlich wichtige Bedingungen, kann der Beweis im Streitfall schwierig werden. Praktisch wäre da ein Mitschnitt des Telefonats. Oder ein Freund hört einfach mit und kann später als Zeuge fungieren. Heimliche Aufzeichnungen oder Zuhörer nützen Ihnen allerdings nichts. Diese sind als Beweis in der Regel nicht verwertbar. Etwas anderes kann gelten, wenn Unternehmen Gespräche zur Qualitäts- oder Beweissicherung aufzeichnen.

Dann müssen sie aber strenge Regeln einhalten. Wer kennt das nicht. Noch in der Warteschleife ertönt eine freundliche Bandansage, dass das Gespräch aufgezeichnet wird. Meist haben Sie die Möglichkeit, dem zu widersprechen. Das ist auch zwingend notwendig. Denn ohne Ihre Zustimmung dürfen Unternehmen keine Gespräche einfach mitschneiden.

Wichtig ist, dass Sie vorher transparent informiert werden, ein bestimmter Zweck genannt wird und Sie einwilligen. Rechtsschutz für Singles, Alleinerziehende, Paare und Familien In Zeiten modernster IT-Technologie verfügt so gut wie jedes Handy über eine Aufnahmefunktion, mit welcher Gesprächsmittschnitte ermöglicht sind. Die Frage ist nun, ob man Beteiligten empfehlen kann, Gespräche (in der Regel mit der Gegenseite und ohne deren Einverständnis) aufzuzeichnen. Noch vor ein paar Jahren war die Antwort auf diese Frage denkbar einfach: um Gottes willen nein, denn man macht sich strafbar. § 201 StGB hat folgenden Wortlaut: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder Linda und Leo Müller sind getrennt lebende Eheleute. Sie führen einen „Rosenkrieg“ mit zahlreichen Prozessverfahren, im Laufe dessen Linda Müller beim Familiengericht auch den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ihren Ehemann Leo Müller beantragt . Linda Müller verlangt, dass Leo Müller durch gerichtlichen Beschluss verpflichtet wird, Linda Müller bekräftigt, dass Leo Müller sich zwei Tage zuvor bei einer zufälligen Begegnung auf dem Supermarktparkplatz drohend vor sie gestellt habe.

Er habe sie nicht nur in übler Weise beleidigt, sondern vor allem damit gedroht, er werde sie umbringen! Zum Beweis ihrer Darstellung legt sie eine eidesstattliche Versicherung vor, in der sie die Richtigkeit ihres Vorbringens an Eides Statt versichert. seine Frau beleidigt und bedroht zu haben. Er legt ebenfalls eine eidesstattliche Versicherung vor, in der er alles abstreitet. Ein rechtswidrg mitgeschnittenes Telefongespräch kann als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden. Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) entschied letzten Freitag nach einer Interessenabwägung, dass eine rechtswidrige Beweiserhebung nicht grundsätzlich unverwertbar sei.

Vielmehr müssten die jeweiligen Interessen der Beteiligten gegeneinander abgewogen werden. Von dem Urteil berichtete Heise.de. ( Az 8 U 1967/99) In dem Prozess ging es um eine Zivilklage auf Zahlung von 92.000 Euro: Der Kläger hatte von seiner ehemaligen Freundin die Rückzahlung des Betrages gefordert. Als Beweis führte der Anwalt des Klägers ein heimlich mitgehörtes Geständnis der Frau aus einem Telefongespräch an. Dieser Telefonmitschnitt war nach Ansicht des Senats des OLG allerdings rechtswidrig, da es unzulässig in die Persönlichkeitsrechte der Beklagten eingriff.

Das Landgericht lehnte die Zulässigkeit eines derartigen Beweismittels ab und wies in erster Instanz die Klage zurück. Das OLG entschied jetzt, dass ein rechtswidrig erlangtes Beweismittel nicht grundsätzlich unverwertbar sei. Vielmehr müssten die gegenüberstehenden Interessen in jedem Einzelfall gegeneinander abgewogen werden. Da der Telefonmitschnitt aber keine intimen Gesprächsinhalte betroffen habe, müsse das Interesse des Klägers am Beweis höher bewertet werden als der Schutz der Persönlichkeitsrechte der Gesprächspartnerin. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und ist nun am Bundesgerichtshof anhängig. Die Frage, ob eine rechtswidrige Beweisgewinnung zu einem Beweisverwertungsverbot führt, ist unter deutschen Juristen stark umstritten.

Während in den USA die "fruit of the poisonous tree doctrin" vorherrscht, wonach die "Früchte" aus einer verbotenen Handlung vor Gericht generell nicht verwertet werden dürfen, wird in Deutschland differenziert. Hier wird der Schutzzweck des jeweilig verletzten Gesetzes betrachtet und eine Abwägung zwischen den entgegenstehenden Interessen getroffen. Ein Verwertungsverbot wird in der Regel dann angenommen, wenn unantastbare Kernbereiche eines Grundrechts betroffen oder z.B. ein schwerer Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit bestehen würde. Unantastbare Kernbereiche des Persönlichkeitsrechts wurden vom OLG im zu entscheidenden Fall verneint, da der Intimbereich der Beklagten nicht betroffen war.

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