Telefonische Bestätigung Bei Der Kündigung Eines Mobilfunk Internet

Patchworkfamilie – rechtliche Besonderheiten dieser Familien Preisanpassungsklausel – Preiserhöhung bei Dauerverträgen Verjährung von Schmerzensgeld: Wann verjähren die Ansprüche? Befangenheitsantrag im Strafprozess – Definition und Ablauf Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe – Hilfe bei geringem Einkommen Muss man den Anbieter noch mal anrufen, nachdem man einen Vertrag gekündigt hat?

Einige Telefonunternehmen lassen das vermuten, indem sie zwar den Eingang einer Kündigung bestätigen, aber gleichzeitig um einen Anruf bitten – "um die Kündigung bearbeiten zu können", heißt es oft. Doch das ist in aller Regel nicht notwendig. Das hat auch der Anbieter Mobilcom-Debitel in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vor dem Landgericht Kiel anerkannt (Az. 14 HKO 42/20). Eine Kündigung wird mit dem fristgerechten Zugang beim Empfänger wirksam. Das bedeutet, dass Ihre Kündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist beim Unternehmen angekommen sein muss.

Falls es zum Streit kommt, ist es gut, wenn Sie den Zugang der Kündigung nachweisen können. Sie sollte deshalb als Einwurfeinschreiben oder per Fax mit qualifiziertem Sendebericht (der Statusbericht zeigt eine verkleinerte Ansicht der 1. Faxseite) verschickt werden. Um auf Nummer sicher zu gehen, können Sie beide Möglichkeiten nutzen. Bewahren Sie die Belege unbedingt auf! Sie können auch den mittlerweile gesetzlich geforderten Kündigungsbutton nutzen.

Viele Anbieter haben ihn ganz unten auf ihren Internetseiten platziert (nicht im Kundenbereich, für den Sie sich einloggen müssen). Die Rückrufbitten der Mobilfunker sind in der Regel schlichte Werbung. Die Unternehmen haben die Hoffnung, in einem Telefonat ihre Kund:innen doch noch zum Bleiben überreden zu können. Mit unserem Schreiben können Sie Ihren Festnetz- oder Mobilfunkvertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen. Das Landgericht Koblenz beschäftigte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 27.02.2024 – 11 O 12/23) mit einer gerade unter Mobilfunkanbietern bisher gängigen Praxis. Das beklagte Unternehmen verlangte von seinen Kunden nach Abgabe einer Online-Kündigung ausdrücklich ein Telefonat zur Bestätigung der Kündigung.

Ohne ein solches Telefonat sei die bereits erklärte Online-Kündigung nicht wirksam. Rechtlich ist das grundsätzlich falsch. Die Kündigung und auch die Online-Kündigung ist eine einseitige Erklärung, die mit Zugang beim anderen Vertragsteil wirksam ist. Dafür muss die Kündigung von keinem Vertragsteil bestätigt werden. Die Beklagte argumentierte im Verfahren damit, dass das Telefonat zur Bestätigung zur Verifizierung der Echtheit der Kündigung und der Identität des Kunden notwendig sei. Das Gericht ließ dieses Argument nicht gelten und entschied im Sinne des Klägers.

Das Telefonat ist zur Verifizierung nicht erforderlich, denn dafür würde auch eine einfache Bestätigungsmail an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse ausreichen. Zudem nutzte die Beklagte das Telefonat unterschwellig auch dafür, den Kunden zu einer anderen Entscheidung zu bewegen. Mindestens mussten Kunden in diesem Telefonat ihre Kündigungserklärung wiederholen und waren so gezwungen, eine weitere Entscheidung zu treffen. Im Ergebnis handelt es sich bei der geschilderten Praxis um einen Wettbewerbsverstoß. Die Mitteilung an den Kunden, die bereits erklärte Kündigung sei nur wirksam, wenn sie durch ein Telefonat bestätigt wurde, ist irreführend. Irreführend ist gem.

§ 5 Abs. 2 Nr. 7 UWG eine Handlung, die unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über Rechte des Verbrauchers enthält. Erfasst ist davon auch die vorliegende Situation, denn Verbraucher werden dabei über die Voraussetzungen der Ausübung ihres Kündigungsrechts getäuscht. Philipp Eickhoff, LL.M. ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht und Externer Datenschutzbeauftragter (TÜV).

Er berät und vertritt bundesweit Unternehmen im gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- & Medienrecht, Datenschutzrecht und IT-Recht. www.kanzlei-meibers.de Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte: Die Schriftform gem. § 126 BGB ist für die Kündigung eines Mobilfunkvertrages (§ 611 BGB ) nicht mehr erforderlich. Es reicht folglich die Textform gem. § 126b BGB , die Online gewahrt bleibt.

Wie sie richtig erkannt haben ist eine Kündigung eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung. Eine empfangsbedürftige Willenserklärung erfordert neben der Abgabe den Zugang beim Erklärungsempfänger. Die Kündigung muß dem Vertragspartner daher nur zugehen um rechtlich wirksam zu sein. Die Beweispflicht für den Zugang liegt bei ihnen. Hier haben sie ein vorformuliertes Formular auf der 1&1 Webseite benutzt. Sie haben zudem ihre eigenen Zugansdaten benutzt.

Gesetzlich ist eine telefonische Bestätigung nicht vorgesehen. Sie ist keineswegs zur Wirksamkeit der Kündigung erforderlich. Es könnte allerdings sein, dass sie im Rahmen der AGB von 1&1 einem solchen Verfahren zuhestimmt haben, Das läßt sich im Rahmen dieser Plattform nicht klären. Wenn so eine Klausel existiert, stellt sich die Frage, ob diese Klausel gem. § 307 BGB wirksam wäre. Einschlägige Rechtsprechung des BGH ist mir nicht bekannt.

Das zuständige Amtsgericht ist außerdem in seiner Entscheidungsfinding relativ frei, da die Berufung erst ab einem Streitwert von 600€ möglich ist. Sie sollten gegenüber der Gegenseite klar machen, dass sie die notwendige Textform eingehalten haben und die Kündigung zugegangen ist. Abhängig von dem Verhalten der Gegenseite, sollten sie dann einen Rechtsanwalt zu Durchsetzung ihrer Rechte beauftragen. Eine Feststellungsklage ist nicht zielführend. Es ist vorteilhafter abzuwarten, ob die Gegenseite bereit ist Klage zu erheben und das Prozessrisiko zu tragen. Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Hellmich   Unternehmen dürfen von ihren Kunden nicht verlangen, eine Kündigung ihres Vertrags telefonisch zu bestätigen. Dies sei unlauter, entschied das LG Koblenz und verurteilte den Internetdienstleister Ionos auf eine Klage der Verbraucherzentrale Bayern zur Unterlassung. Ionos bietet unter anderem Speicherplatz für E-Mail-Postfächer und Server an. Nachdem ein Verbraucher seinen Vertrag über einen Kündigungsbutton beendet hatte, wurde er laut Verbraucherzentrale vor die Wahl gestellt: Er sollte seine Kündigung entweder innerhalb von 14 Tagen telefonisch bestätigen oder der Vertrag würde wie...

Die Verbraucherzentrale sah hierin eine unlautere geschäftliche Handlung. Sie mahnte das Unternehmen ab und forderte es zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Weil das Unternehmen sich weigerte, zog die Verbraucherzentrale vor Gericht. Ionos hatte geltend gemacht, ohne die telefonische Rückbestätigung der Kündigung bestünde das Risiko, dass unberechtigte Dritte den Vertrag eines Kunden kündigen. Das LG sprach dem Unternehmen ein grundsätzliches Interesse an einer Authentifizierung nicht ab. Allerdings wäre eine solche vorrangig durch eine Bestätigung über den vom Verbraucher gewählten Kommunikationskanal zu erreichen.

Es sei nicht ersichtlich, weshalb ein an den Kunden unter der von ihm hinterlegten E-Mail-Adresse gesendeter Bestätigungslink zur Identifizierung weniger geeignet wäre als ein Telefonat (Urteil vom 27.02.2024 – 11 O 12/23, nicht rechtskräftig). "Eine Kündigung muss nicht noch einmal bestätigt werden, damit sie wirksam wird. Dabei ist es egal, ob sie über einen Kündigungsbutton oder per Brief erklärt wird", bekräftigt Tatjana Halm, Juristin bei der Verbraucherzentrale Bayern. Du hast einen Vertrag gekündigt und dachtest, dass es das war? Nicht so schnell! Viele Unternehmen verlangen immer noch, dass du deine Kündigung telefonisch bestätigst.

Doch diese Praxis ist mittlerweile unzulässig. Ein Gericht hat klargestellt, dass Anbieter diese Hürde nicht mehr aufbauen dürfen. Die Zeiten, in denen man stundenlang in der Warteschleife hing und versuchen musste, einen Mitarbeiter zu überzeugen, dass man wirklich kündigen möchte, sollten eigentlich vorbei sein. Zumindest wenn es nach dem Gesetzgeber geht. Doch die Realität sieht leider anders aus. Viele Anbieter bieten zwar den vorgeschriebenen Kündigungsbutton an, erschweren den Prozess aber auf andere Art und Weise.

Kündigst du beispielsweise über dein Online-Kundenkonto, gilt das oft nur als „Kündigungsvormerkung„. Um die Kündigung wirklich zu bestätigen, musst du anschließend noch einen Anruf tätigen. Gegen diese Praxis hat die Verbraucherzentrale Bayern geklagt – und Recht bekommen. Das Landgericht Koblenz hat in einem Urteil entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden keine telefonische Bestätigung der Kündigung mehr verlangen dürfen (Az.: 11 O 12/23). Die Begründung: Eine Kündigung, die ordnungsgemäß über den Kündigungsbutton oder schriftlich erfolgt ist, muss nicht noch einmal bestätigt werden, um gültig zu sein. Anbieter dürfen Verbrauchern das Kündigen nicht durch solche Zusatzanforderungen erschweren.

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 27.02.2024 zum Aktenzeichen 11 O 12/23 entschieden, dass ein geltend gemachter Unterlassungsanspruch begründet ist, wenn eine Firma die online erklärte Kündigung eines Kunden von einem Bestätigungstelefonat abhängig... Aus der Entscheidung des Monats ergibt sich: Die Beklagte bietet, auch gegenüber Verbrauchern, den Abschluss von Dienstleistungsverträgen über Dauerschuldverhältnisse unter anderem zur Bereitstellung von Webspeicherplatz, E-Mail-Postfächern und Servern an. Der Kläger, ein eingetragener Verein (Verbraucherzentrale), begehrt von der Beklagten es zu unterlassen, dass die Beklagte auf eine online erklärte Kündigung gegenüber Verbrauchern behauptet, dass zur Wirksamkeit der Kündigung noch ein Telefonat mit der... Konkret hat ein Kunde seinen Vertrag bei der Beklagten per Internet gekündigt. Der Kunde hat daraufhin von der Beklagten die Mitteilung erhalten, er möge seine Kündigung binnen 14 Tagen telefonisch bestätigen, ansonsten bleibe das Vertragsverhältnis unverändert bestehen.

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