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Verbraucherzentrale Fordert Mehr Juristische Schlagkraft Für Bafin

Emily Johnson
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verbraucherzentrale fordert mehr juristische schlagkraft für bafin

Eine der Aufgaben der Finanzaufsicht ist mittlerweile auch der kollektive Verbraucherschutz. Frankfurt. Seit rund acht Jahren ist die Finanzaufsicht Bafin nicht mehr nur für die Kontrolle von Banken, Versicherern und Finanzmärkten zuständig, sondern auch für den kollektiven Verbraucherschutz. Ein Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) kommt nun zu dem Ergebnis, dass die Befugnisse der Bafin in den Gesetzen klarer und umfassender definiert werden sollten, damit sie Verbraucher besser schützen kann. „Die Bafin muss zum Beispiel immer dann eingreifen können, wenn die Verbraucherzentralen vor Gericht ein Urteil erstritten haben. Ziel muss sein, dass die Bafin Anbieter auch zur Rückzahlung von unrechtmäßigen Gebühren verpflichten kann“, fordert VZBV-Vorständin Ramona Pop.

Das Gutachten, das dem Handelsblatt vorliegt, wurde von Peter Rott erstellt. Er ist Professor für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Uni Oldenburg und zudem Mitglied des Verbraucherbeirats der Bafin. Rott führt unter anderem ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt an. Dieses hatte eine Unterlassungsverfügung der Bafin gegen die Erhebung von Negativzinsen nach einem Einspruch des Anbieters aufgehoben, weil eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) noch ausstünde und von der Bafin berücksichtigt werden müsse (Az. 7 K 2237/20.F). Ein neues Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) zeigt, dass die Befugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) klarer definiert werden sollten, um Verbraucher besser schützen zu können.

Das Gutachten, erstellt von Professor Peter Rott, fordert unter anderem, dass die Bafin Anbieter zur Rückzahlung von unrechtmäßigen Gebühren verpflichten können sollte, wenn Verbraucherzentralen ein Urteil erstritten haben. Ein Beispiel, das im Gutachten angeführt wird, ist eine Unterlassungsverfügung der Bafin gegen die Erhebung von Negativzinsen. Ein Unternehmen hatte dagegen Einspruch eingelegt und auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) verwiesen. Der VZBV-Gutachter argumentiert jedoch, dass Unternehmen auf diese Weise höchstrichterliche Entscheidungen und die Rechtsdurchsetzung durch die Bafin umgehen könnten. Ein weiteres Beispiel betrifft eine Allgemeinverfügung der Bafin zu Prämienverträgen. Über 1100 Kreditinstitute hatten dagegen Widerspruch eingelegt, wodurch die Angelegenheit noch vor einem Verwaltungsgericht geklärt werden muss.

Dabei könnten jedoch die Ansprüche der Verbraucher verjähren. Das Gutachten schlägt vor, dass die Verfügungen der Bafin eine verjährungshemmende Wirkung haben sollten. Die Bafin selbst argumentiert, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts noch nicht rechtskräftig sei und daher keine Gesetzesänderungen notwendig seien. Weder die Bafin noch das Bundesfinanzministerium planen derzeit Gesetzesänderungen bezüglich zusätzlicher Klage- und Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten oder des Bafin-Gesetzes (FinDAG). Allerdings sind sich beide Seiten einig, dass die Zusammenarbeit im kollektiven Verbraucherschutz verbessert werden sollte. Das Gutachten des VZBV fordert auch die Aufhebung der Verschwiegenheitsverpflichtung der Bafin gegenüber dem Verbraucherzentrale Bundesverband.

Die Bafin argumentiert jedoch, dass dies EU-rechtlich geregelt sei. Die möglichen Auswirkungen dieser Forderungen könnten bedeuten, dass die Bafin mehr juristische Schlagkraft erhält und Anbieter stärker zur Rechenschaft gezogen werden können. Durch eine klarere Definition der Befugnisse der Bafin könnten Verbraucher besser vor unrechtmäßigen Gebühren und anderen Verstößen geschützt werden. Die Verjährung von Ansprüchen der Verbraucher könnte verhindert und die Rechte der Verbraucher gestärkt werden. Eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der Bafin und dem Verbraucherzentrale Bundesverband könnte zu effektiverem Verbraucherschutz führen. vzbv-Gutachten macht Vorschläge für eine Stärkung des Verbraucherschutzes bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine weitere Reform der BaFin angekündigt. Vor diesem Hintergrund fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) konkrete Maßnahmen, damit die Bundesanstalt beim Verbraucherschutz gestärkt wird. Ein Gutachten im Auftrag des vzbv zeigt, wie die BaFin Gerichtsurteile leichter gegenüber Anbietern durchsetzen könnte. „Der BaFin fehlen weiterhin belastbare Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten, um ihrer Aufgabe des kollektiven Verbraucherschutzes gerecht zur werden. So kann sie Verbraucherinteressen nicht ausreichend gegenüber Anbietern durchsetzen. Hier muss die Bundesregierung handeln und der BaFin mehr Befugnisse geben.

Die BaFin muss zum Beispiel immer dann eingreifen können, wenn die Verbraucherzentralen vor Gericht ein Urteil erstritten haben. Ziel muss sein, dass die BaFin Anbieter auch zur Rückzahlung von unrechtmäßigen Gebühren verpflichten kann“, fordert vzbv-Vorständin Ramona Pop. Seit 2015 ist die BaFin für den „Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen“ zuständig. Das umfasst zum Beispiel den Schutz vor irreführender Werbung oder intransparenten Vertragsklauseln. Die BaFin soll nach dem Willen des Gesetzgebers derzeit aber erst dann eingreifen, wenn eine Rechtsfrage durch den Bundesgerichtshof (BGH) abschließend geklärt ist, oder wenn eine Klärung nicht absehbar ist. Bislang ist nicht eindeutig, wann das der Fall ist.

Zuletzt hatten mehr als 1.000 Banken und Sparkassen Widerspruch gegen eine Maßnahme der BaFin zum Schutz von Verbraucher:innen eingelegt. Dadurch haben sie den Vorgang vorerst aufgehalten. Ein Gutachten im Auftrag des vzbv zeigt, dass der Auftrag der BaFin klarer formuliert werden muss. Nur so kann sie Verbraucher:innen vor Rechtsverstößen durch Anbieter ausreichend schützen. Das Gutachten schlägt zum einen eine engere Verzahnung der BaFin mit der Rechtsdurchsetzung der Verbraucherzentralen und des vzbv vor. Zum anderen sollte die Rechtsgrundlage für die BaFin konkretisiert werden: Die BaFin braucht Klarheit, wann sie eingreifen darf, um etwa das Urteil eines Zivilgerichts für allgemeingültig zu erklären.

Aus Sicht des vzbv sollte die BaFin schon dann eingreifen können, wenn die Verbraucherzentralen oder der vzbv aktiv geworden sind – und zum Beispiel ein Urteil erstritten haben. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Suchbegriff darf nicht mit Fragezeichen oder * beginnen Die BaFin informiert über Aufsicht, Abwicklung und Verbraucherschutz. Artikel rund um die BaFin und Meinungsbeiträge der Direktoriumsmitglieder finden Sie hier in unserer Übersicht "Aktuelle Themen". Alle Beiträge der BaFin können Sie per Newsletter oder RSS abonnieren.

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Nun wollen die Neobroker nach F.A.Z.-Recherchen an den Gebühren der ETF-Anbieter mitverdienen. Was das für Ihr Depot bedeutet. Nikolas Speer war Risikovorstand der Bank HSBC, bevor er zur Finanzaufsicht Bafin wechselte. Als oberster Bankenaufseher will er nun hin zu weniger, aber harten Leitplanken und weg von Prüfungen nach Schema F. Ein Porträt. Das Kerngeschäft von Banken verlagert sich zunehmend in die Cloud.

Deren Anbieter stammen überwiegend aus den USA. Wie Bankenaufseher jetzt Risiken mindern wollen. KI-Verstöße können teuer werden – und das Management haftet mit. Die Bundesregierung hat vergangene Woche den Gesetzentwurf zur Durchführung der KI-Verordnung beschlossen. Sparer müssen zügig reagieren, wenn die Bank ihren Kontovertrag beendet. Verzweifeln müssen sie nicht, denn es gibt Alternativen.

Die wichtigsten Fragen und Antworten für Betroffene. Moderator: Verbraucher- und Anlegerschutz ist eine der zentralen Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Doch während einige die Arbeit der BaFin loben, gibt es auch kritische Stimmen, die deutlich mehr Engagement fordern. Wir diskutieren heute mit Rechtsanwalt Daniel Blazek, der die BaFin verteidigt, und Thomas Bremer, der die Maßnahmen der Behörde für unzureichend hält. ro-Position: Die BaFin leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Anleger (Daniel Blazek)Daniel Blazek: Die BaFin spielt eine zentrale Rolle beim Schutz von Verbrauchern und Anlegern. Natürlich kann keine Behörde alle Risiken eliminieren, aber die BaFin hat klare gesetzliche Vorgaben und setzt diese konsequent um.

Natürlich gibt es Verbesserungsbedarf, wie in jeder Institution. Doch die BaFin ist eine solide Säule des Anlegerschutzes in Deutschland. Thomas Bremer: Die Arbeit der BaFin mag auf dem Papier beeindruckend wirken, doch die Realität sieht oft anders aus. Viele ihrer Maßnahmen kommen zu spät, sind unzureichend oder schlichtweg nicht effektiv. Die BaFin mag gesetzlich eingeschränkt sein, aber das ist kein Grund, hinter internationalen Standards zurückzubleiben. Was wir brauchen, ist eine Behörde, die proaktiv handelt und echte Werkzeuge an die Hand bekommt, um Anleger besser zu schützen.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist eine rechtsfähige deutsche Bundesanstalt mit Sitz in Frankfurt am Main und Bonn. Sie untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Die BaFin beaufsichtigt und kontrolliert als Finanzmarktaufsichtsbehörde alle Bereiche des Finanzwesens in Deutschland. Mit der Schaffung des einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus im Rahmen der europäischen Bankenunion gab die BaFin die Aufsicht von „signifikanten“ Banken im November 2014 an die Europäische Zentralbank ab.Die Hauptaufgabe ist die Aufsicht über Banken, Versicherungen... Damit sollen die Funktionsfähigkeit, Integrität und Stabilität des deutschen Finanzsystems sichergestellt werden. Als (finanz-)marktorientierte Anstalt ist die BaFin für Anbieter und Konsumenten verantwortlich.

Auf der Angebotsseite achtet sie auf die Solvenz von Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistungsinstituten. Lesen Sie hier aktuelle News und neuste Nachrichten von heute zur BaFin. Im Zuge eines Betrugsfalls waren von einem Volksbank-Konto 100 Millionen Euro veruntreut worden. Nun einigt sich die Bank mit dem französischen Modeunternehmen Kiabi. Die Crédit-Agricole-Tochter Caceis spielte eine zentrale Rolle im Cum-Ex-Skandal, wie bankinterne E-Mails zeigen. Womöglich muss der Staat der Bank trotzdem viel Geld zurückzahlen.

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