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JuraForum.de veröffentlicht hier in nahezu täglicher Aktualisierung die von den deutschen Bundes-, Oberlandes-, Oberverwaltungs- und Landesarbeitsgerichten zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheidungen in der von den Gerichten zur Veröffentlichung erstellten Form mit oder ohne amtliche Leitsätze. Die Entscheidungen des EuG, des EuGH und des EGMR werden wöchentlich aktualisiert. An den Fassungen der Entscheidungen des EuG, des EuGH und des EGMR sind noch Änderungen möglich. Die allein verbindliche und bei Abweichungen von der elektronischen Fassung ausschlaggebende endgültige Fassung der Texte des EuG und des EuGH wird in der "Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz" veröffentlicht. Entscheidungen ohne Bindungswirkung und mit Gesetzeskraft Urteile sind schriftliche Entscheidungen, die im Regelfall von Richtern meist im Anschluss an eine mündliche Verhandlung ergehen, um eine zwischen zwei Parteien bestehende strittige Frage endgültig zu klären.

Sie ergehen „Im Namen des Volkes“ und werden mit der Urteilsverkündung wirksam. Urteile werden von Amts wegen zugestellt, was auch für den Fristbeginn der Rechtsmittel sowie für eine mögliche Vollstreckung wichtig ist. Gemäß deutschem Recht sind Gerichte nicht an Urteile gebunden, wenn sie nicht in demselben Rechtsstreit erlassen wurden. Sie können sogar von Urteilen, die vom eigenen oder einem anderen Gericht ergangen sind, abweichen. Nur wer als Richter einer unteren Instanz in der Praxis entgegen einschlägiger BFH, BSG, BAG oder BGH Urteile entscheidet, riskiert die große Gefahr der Aufhebung des eigenen Urteils. Lediglich für Urteile, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gefällt hat, besteht eine Bindung, weil sie Gesetzeskraft erlangen.

Vernetzen Sie Ihre Texte mit hunderttausenden Urteilen und Paragrafen Erstellen Sie einen beweisbaren Zustandsbericht über Webseiten und deren Eigenschaften. Vorgestellt: V ZR 219/24 III ZB 22/24 II ZR 130/24 VI ZR 416/23 VI ZR 415/23 I ZR 129/25 Möglichkeit eines Ehrenschutzes eines ausländischen Staates wegen eines Beitrags in einem Nachrichtenportal Haftung des mit der Auswahl potentieller Mieter betrauten Immobilienmaklers bei Verstoß gegen das AGG-Benachteiligungsverbot Mitglied im Legal Tech Verband Deutschland e.V.

Als Nachfolger des erfolgreichen Portals kostenlose-urteile.de werden wir demnächst auch dessen Newsletter übernehmen und unter dem Namen urteile.news weiter betreiben. Solange können Sie sich noch über kostenlose-urteile.de bei unserem Newsletter anmelden. Er enthält trotz des Namens kostenlose-urteile.de alle neuen Urteilsmeldungen von urteile.news und verweist auch dahin. Wir bitten für die Unannehmlichkeiten um ihr Verständnis. Die Redaktion von urteile.news arbeitet mit größter Sorgfalt bei der Zusammenstellung von interessanten Urteilsmeldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden.

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesamt für Justiz stellen für interessierte Bürgerinnen und Bürger ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie des Bundespatentgerichts ab dem Jahr 2010... Die Entscheidungen sind anonymisiert und werden grundsätzlich ungekürzt veröffentlicht. Der Datenbestand wird täglich aktualisiert. Die Entscheidungen stehen in allen angebotenen Formaten zur freien Nutzung und Weiterverwendung zur Verfügung. Eine Erläuterung der Download-Optionen finden Sie unter „Hinweise“. Dort erhalten Sie auch weiterführende Informationen zu den zusätzlichen Angeboten der Gerichte.

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