Rechtsprechung Im Internet

JuraForum.de veröffentlicht hier in nahezu täglicher Aktualisierung die von den deutschen Bundes-, Oberlandes-, Oberverwaltungs- und Landesarbeitsgerichten zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheidungen in der von den Gerichten zur Veröffentlichung erstellten Form mit oder ohne amtliche Leitsätze. Die Entscheidungen des EuG, des EuGH und des EGMR werden wöchentlich aktualisiert. An den Fassungen der Entscheidungen des EuG, des EuGH und des EGMR sind noch Änderungen möglich. Die allein verbindliche und bei Abweichungen von der elektronischen Fassung ausschlaggebende endgültige Fassung der Texte des EuG und des EuGH wird in der "Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz" veröffentlicht. Entscheidungen ohne Bindungswirkung und mit Gesetzeskraft Urteile sind schriftliche Entscheidungen, die im Regelfall von Richtern meist im Anschluss an eine mündliche Verhandlung ergehen, um eine zwischen zwei Parteien bestehende strittige Frage endgültig zu klären.

Sie ergehen „Im Namen des Volkes“ und werden mit der Urteilsverkündung wirksam. Urteile werden von Amts wegen zugestellt, was auch für den Fristbeginn der Rechtsmittel sowie für eine mögliche Vollstreckung wichtig ist. Gemäß deutschem Recht sind Gerichte nicht an Urteile gebunden, wenn sie nicht in demselben Rechtsstreit erlassen wurden. Sie können sogar von Urteilen, die vom eigenen oder einem anderen Gericht ergangen sind, abweichen. Nur wer als Richter einer unteren Instanz in der Praxis entgegen einschlägiger BFH, BSG, BAG oder BGH Urteile entscheidet, riskiert die große Gefahr der Aufhebung des eigenen Urteils. Lediglich für Urteile, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gefällt hat, besteht eine Bindung, weil sie Gesetzeskraft erlangen.

Das Bundesministerium der Justiz und f�r Verbraucherschutz und das Bundesamt für Justiz stellen für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer jeweils geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden durch die Dokumentationsstelle im Bundesamt für Justiz fortlaufend konsolidiert. Die Rechtsnormen in deutscher Sprache stehen in allen angebotenen Formaten zur freien Nutzung und Weiterverwendung zur Verfügung. Eine Erläuterung der Download-Optionen finden Sie unter „Hinweise”. Dort erhalten Sie auch weiterführende allgemeine Informationen zu Gesetzen und Rechtsverordnungen des Bundes sowie zu diesem Onlineangebot.

Zur Nutzung der bereitgestellten Übersetzungen lesen Sie bitte den Hinweis unter „Translations”. Anregungen und Anfragen zu diesem Online-Angebot bearbeitet das beim Bundesamt für Justiz angesiedelte Kompetenzzentrum Rechtsinformationssystem des Bundes. Sie erreichen das Kompetenzzentrum unter folgender E-Mail-Adresse: kompetenzzentrum-ris@bfj.bund.de. Bitte beachten Sie, dass von dort aus keine Rechtsberatung vorgenommen wird. Das Erteilen von Rechtsauskünften oder die Unterstützung bei der individuellen Rechtsverfolgung gehört nicht zu unseren Aufgaben. Wir sind nicht berechtigt, eine Rechtsberatung oder eine rechtliche Prüfung in Einzelfällen vorzunehmen.

Darunter fallen auch Hilfestellungen zur Interpretation der unter Gesetze im Internet verfügbaren Informationen, wie z.B. die Definition von gesetzlichen Begriffen. Für die getroffene Auswahl gibt es keine Treffer. Bitte beachten Sie: "Neuzugänge" bezieht sich auf neue Einträge auf dieser Übersicht aktuell vielgesuchter Entscheidungen. Es bezieht sich nicht auf Neuzugänge von Entscheidungen in der Datenbank überhaupt. Besonderes elektronisches Beh�rdenpostfach: Verantwortende Person muss aus der Signatur zu erkennen sein

STAS - IV - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 2 Nr. 1 - Begriff 'Arbeitszeit' - Arbeiten zur Verbesserung von gesch�tzten Naturr�umen... Fernunterrichtsvertrag, Online-Unterricht Rechtsprechung im Internet ist eine vom deutschen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesamt für Justiz betriebene Website, die ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, der obersten Gerichtshöfe des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundessozialgericht... Mithilfe eines RSS-Feeds lassen sich die neu veröffentlichten Entscheidungen abonnieren.[1]

Die Internetseite soll langfristig durch das Portal Rechtsinformationen des Bundes ersetzt werden. Vernetzen Sie Ihre Texte mit hunderttausenden Urteilen und Paragrafen Erstellen Sie einen beweisbaren Zustandsbericht über Webseiten und deren Eigenschaften. Vorgestellt: V ZR 219/24 III ZB 22/24 II ZR 130/24 VI ZR 416/23 VI ZR 415/23 I ZR 129/25 Möglichkeit eines Ehrenschutzes eines ausländischen Staates wegen eines Beitrags in einem Nachrichtenportal Haftung des mit der Auswahl potentieller Mieter betrauten Immobilienmaklers bei Verstoß gegen das AGG-Benachteiligungsverbot

A. Rechtsportale und -datenbanken – Gesetzgebung, Rechtsprechung B. Open-Access-Rechtszeitschriften Gemeinsames Portal des Bundesjustizministeriums und der Landesjustizverwaltungen mit Zugang zu den Informationsangeboten der Justiz des Bundes und der Länder und einem breiten Spektrum an gebündelten Rechtsformationen Bundesgesetze und Rechtsvorschriften in der jeweils aktuellen Fassung; Bereitstellung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesamt für Justiz Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Gerichtshöfe des Bundes; Bereitstellung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesamt für Justiz Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ab dem 1. Januar 2000 finden Sie im Volltext online in unserer Entscheidungsdatenbank. Mehr: Recherchehinweise für die Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofs ab dem Jahr 2000 … Entscheidungen bis zum 31.

Dezember 1999 können Sie beim Entscheidungsversand des Bundesgerichtshofs schriftlich anfordern. Bis 50 Seiten beträgt die Schreibgebühr 0,50 Euro pro Seite, für jede weitere Seite 0,15 Euro. Für Entscheidungen ab dem 1. Januar 2000, die elektronisch vorliegen, wird eine Dokumentenpauschale in Höhe von 1,50 Euro pro Dokument erhoben. Die juris Rechtsprechung umfasst die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der fünf obersten Bundesgerichte seit Bestehen der Gerichte sowie die Entscheidungen des Bundespatentgerichts. Seit 1976 wird auch die Rechtsprechung der Instanzgerichte zu allen Rechtsgebieten nachgewiesen.

Die Entscheidungen werden fachspezifisch durch die Dokumentationsstellen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Bundesgerichte und durch die Dokumentationsstelle des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster aufbereitet. Um die Aktualität zu erhöhen, werden bedeutsame Entscheidungen bereits vor ihrer endgültigen dokumentarischen Bearbeitung ins juris Portal aufgenommen. Diese Dokumente sind als Vorabdokumentation besonders gekennzeichnet und werden um die zahlreichen dokumentarischen Zusatzinformationen ergänzt, sobald diese vorliegen. Alle Rechtsinformationen sind untereinander vernetzt, damit Sie noch mehr aus Ihrer Recherche herausholen. Dank zuverlässiger Recherche-Ergebnisse sparen Sie viel Zeit und Aufwand. Neue Gesetze müssen zu ihrer Wirksamkeit, nachdem sie vom Bundespräsidenten und Vertretern der Bundesregierung unterschrieben wurden, verkündet werden.

Entsprechendes gilt für Verordnungen. Das BfJ nimmt die Aufgaben der Schriftleitungen der Bundesgesetzblätter und des amtlichen Teils des Bundesanzeigers wahr. Damit obliegt ihm die Verantwortung für die Verkündung von Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Bekanntmachungen. Nahezu das gesamte Bundesrecht wird im BfJ elektronisch erfasst, konsolidiert und umfassend dokumentarisch erschlossen. Auf dieser Grundlage stellt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit.

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