Bgh Urteil Vertragsverlängerungen Über 24 Monate Presseportal

Einige Anbieter schlossen mit Verbrauchern Vertragsverlängerungen über 24 Monate ab, obwohl der aktuelle Vertrag noch nicht ausgelaufen war. Dabei wurde vereinbart, dass die neue Laufzeit erst beginnt, wenn der bestehende Vertrag endet.Das Problem: Verbraucher, deren alter Vertrag noch eine Restlaufzeit hatte, waren durch diesen Trick insgesamt länger als zwei Jahre an den... In einem Verfahren der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen das Verhalten des Unternehmens primacall GmbH hat der BGH (Urteil vom 10. Juli, III ZR 61/24) zugunsten der Kundinnen und Kunden entschieden. Diesen wurde von primacall eine Prämie in Aussicht gestellt, wenn der Vertrag, während dieser noch läuft, um weitere 24 Monate verlängert wird. Dies ist rechtswidrig.

Verträge über Telekommunikationsdienste dürfen 24 Monate nicht überschreiten. Dies gilt auch für Erstverträge sowie für Vertragsverlängerungen beim selben Anbieter. Auch der EuGH (Urteil vom 13.02.2025, C-612/23) hat zuvor diese Anwendung der Regelung für Folgeverträge beim selben Anbieter bestätigt. Vodafone hatte mit Verbrauchern kurz vor Ablauf des bisherigen Vertrages Vertragsverlängerungen inklusive eines neuen Smartphones gegen eine höhere monatliche Rate vereinbart. Bedingung war, dass der bisherige Vertrag zu Ende läuft - und der neue Vertrag mit weiteren 24 Monaten daran gehängt wird. So betrug die gesamte Bindung an die Verträge in einem Fall insgesamt 26 Monate.

Die „anfängliche Mindestvertragslaufzeit“ darf bei Verträgen mit Telekommunikationsanbietern – also etwa Internet-, Festnetz oder Mobilfunkverträgen – nicht länger als 24 Monate betragen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) klärt auf: Das gilt nicht nur für den ersten Vertrag, den ein Verbraucher abschließt, sondern auch für jeden direkt anschließenden Folgevertrag. Selbst wenn ein solcher neuer Vertrag schon vor Ablauf des alten Vertrags abgeschlossen wird und bereits gilt, darf die Laufzeit insgesamt nicht über 24 Monate hinausgehen. � 1 UKlaG, � 307 Abs 1 S 1 BGB, � 307 Abs 2 Nr 1 BGB, � 56 Abs 1 S 1 nF TKG, � 43b S 1 aF TKG � 1 UKlaG, � ... 309 Nr.

9 Buchst. a BGB, � 305 Abs. 1 BGB, � 43b Satz 1 TKG, � 56 Abs. 1 Satz 1 TKG, �� 307 bis 309 des B�rgerlichen Gesetzbuchs, � 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr.

1 BGB, � 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, � 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, �� 307 ff BGB, Richtlinie (EU) 2018/1972, � 3 Nr. 24 TKG, � 3 Nr. 17a TKG, Art.

30 Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2002/22/EG, Richtlinie 2009/136/EG, Art. 30 Abs. 5 der Universaldienstrichtlinie, Art. 30 der Universaldienstrichtlinie, � 305c Abs. 2 BGB, Art.

267 Abs. 3 AEUV, � 47b TKG, � 3 Nr. 20 TKG, � 3 Nr. 44 TKG, � 3 Nr. 61 TKG, � 3 Nr. 61 Buchst.

c TKG, � 3 Nr. 61 Buchst. a TKG, � 3 Nr. 61 Buchst. b TKG, Art. 105 Abs.

1 Satz 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972, � 56 TKG, Anhang XIII der Richtlinie (EU) 2018/1972, Art. 105 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972, Art. 105 der Richtlinie (EU) 2018/1972, Art. 105 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2018/1972, Art.

30 Abs. 5 Satz 1 der Universaldienstrichtlinie, � 56 Abs. 3 TKG, � 71 Abs. 1 TKG, � 309 Nr. 9 Buchst. b BGB

BGH erkl�rt Vertragsverl�ngerungen �ber 24 Monate hinaus f�r unzul�ssig Verbraucherschutz bei Telefonvertr�gen: Unwirksame zweij�hrige Laufzeitverl�ngerung Begrenzung der Verl�ngerung bestehender Telekommunikationsvertr�ge auf 24 Monate Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10. Juli 2025 (Az. III ZR 61/24 klargestellt: Die 24-Monats-Frist für Verträge darf nicht einfach durch frühe Verlängerungen ausgehebelt werden!

Diese Entwicklung bringt für Kunden einen erhöhten Schutz, insbesondere im Hinblick auf die Begrenzung von Telekommunikationsverträgen. Anbieter sind nun verpflichtet, ihre Vertragsbedingungen sorgfältiger zu gestalten, wodurch die Sicherheit für Nutzer deutlich verbessert wird. Der BGH stellt klar: Die maximale Vertragslaufzeit von 24 Monaten gilt auch für Verlängerungen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Verlängerung. Anbieter dürfen nicht suggerieren, die neue Laufzeit starte erst nach Ablauf des alten Vertrags. Überschreiten Vertrag und Verlängerung zusammen 24 Monate, ist die Vereinbarung unwirksam.

Die Rechnung ist einfach: Basis ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Maximal zwölf Monate Verlängerung erlaubt Die deutschen Telekommunikationsvorschriften sind nicht eigenständig entwickelt, sondern basieren auf Vorgaben der Europäischen Union. Der BGH hat betont, dass es der Sinn dieser Vorschriften ist, Verbrauchern den Wechsel zu einem neuen Anbieter zu erleichtern. Lange Bindungen, die durch vorzeitige Verlängerungen entstehen, würden diesen Schutz zunichtemachen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der Verbraucherzentrale NRW Recht gegeben und gegen den Telekommunikations­anbieter Primacall entschieden.

Vertrags­verlängerungen kurz nach Vertragsschluss dürfen nicht dazu führen, dass die Vertragslaufzeit daraufhin mehr als 24 Monate beträgt. Primacall hatte versucht, Kunden bereits kurz nach Vertragsschluss mit einer Prämie von 20 Euro zu einer Verlängerung des Vertrages zu bewegen. Der Vertrag sollte bei Annahme dieses Angebots direkt noch einmal um weitere 24 Monate verlängert werden. Die Verbraucherzentrale NRW hielt dies für rechtswidrig, da das Telekommunikations­gesetz (TKG) eine maximale Laufzeit von 24 Monaten vorsieht. Der BGH bestätigte diese Auffassung nun mit seinem Urteil vom 10. Juli 2025 (III ZR 61/24).

Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, begrüßt die Klarstellung durch das Urteil, sodass Verbraucher von Anbietern durch vorzeitige Vertragsverlängerungen nicht in Verträge mit über 24 Monaten Laufzeit gebracht werden dürfen. Stattdessen stelle die gesetzliche Grenze einen Schutz für diese „vor langfristigen Bindungen und überhöhten Kosten“ dar, was nun noch einmal bekräftigt wurde. Telekommunikations­verträge dürfen generell eine Erstvertrags­laufzeit von 24 Monaten beim Abschluss nicht überschreiten. So sieht es das Telekommunikations­gesetz vor. Was aber genau als „anfängliche Mindestvertragslaufzeit“ interpretiert wird, wenn man den Vertrag wenige Tage später gegen Erhalt einer Prämie bereits verlängert, war Streitsache dieses Verfahrens. Gewinne mit Kryptowährungen nicht versteuert – Welche Strafen drohen?

Müssen Mieter Modernisierungsmaßnahmen dulden Verbraucherrechte bei der Nutzung von Cloud-Diensten – Datensicherheit und Haftung Musterfeststellungsklage gegen Parship: Kün­di­gungs­klausel teil­weise unwirksam Gerichtsvollzieher und die Gerichtsvollzieherkosten In den vergan­genen Monaten gab es immer wieder eindeu­tige Gerichts­urteile: Die maximale Laufzeit von Handy-Vertr�gen betr�gt 24 Monate. Ein nach­folgender Vertrag darf keine Mindest­vertrags­lauf­zeit von mehr als 24 Monaten beinhalten, und zwar auch dann nicht, wenn er vor Ablauf des Erst­vertrags unter­zeichnet und in Vollzug gesetzt wurde.

Ein mehr­j�hriger Rechts­streit zwischen einer Verbrau­cher­zentrale und Vodafone hatte zwischen­zeit­lich den Euro­p�ischen Gerichtshof besch�f­tigt, der dazu eindeutig geur­teilt hatte. Nun musste sich ein weiterer Provider zu diesem Thema vor dem BGH verant­worten. BGH-Urteil: Vertragsverl�ngerungen �ber 24 Monate hinaus unzul�ssigBild: picture alliance/dpa Die Verbrau­cher­zentrale NRW berichtet, dass sie vor dem Bundes­gerichtshof einen Erfolg gegen den Tele­kommu­nika­tions­anbieter Prima­call erzielt habe. Vor mehreren Jahren hatte bereits ein teltarif.de-Leser in unserem Forum �ber die Masche berichtet: Sein Schwie­gervater habe "bl�der­weise" wegen einer 20-Euro-Gutschrift seinen Vertrag um 24 Monate nach Ende der Mindest­vertrags­lauf­zeit verl�n­gert. Prima­call nutze hierbei m�gli­cher­weise die Unwis­senheit von Senioren aus und spreche selbst bei 250 MB (!) Daten­volumen pro Monat noch von "fantas­tischen Kondi­tionen". Genau um diese Masche scheint es bei dem Prozess gegangen zu sein.

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