Der Opposition Ist Es Zu Viel Schwarz Auf Weiß

Nun liegt den Abgeordneten zweier Ausschüsse der Bericht zur Masken-Affäre vor. Oppositionspolitiker kritisieren die vielen Schwärzungen. So lasse sich nicht beurteilen, ob Jens Spahn als Gesundheitsminister Fehler gemacht hat. Nun haben die Abgeordneten des Gesundheitsausschusses und des Haushaltsausschusses es schwarz auf weiß: das Ergebnis der Untersuchung der ehemaligen Staatssekretärin Margaretha Sudhof, SPD, zur Beschaffung von Masken durch den einstigen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU,... Allerdings ist es der Opposition deutlich zu viel Schwarz auf Weiß. In Hessen ist die Sorge vor einer weiteren Zersplitterung der Parteienlandschaft groß.

Die AfD tritt in manchen ihrer Hochburgen dagegen gar nicht erst an. In Marienburg ist neuerdings eine Alarmrotte mit Abfangjägern der Bundeswehr stationiert. Man will Russland abschrecken – und notfalls Drohnen abwehren. Unaufhörlich zerbombt Russland ukrainische Energieanlagen. Die Reparaturteams der Energieunternehmen beseitigen Schäden. Doch sie kommen kaum hinterher.

Hohe Spritpreise treiben die Politik um: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert eine Senkung der Energiesteuer – Ökonomen sehen staatliche Eingriffe hingegen kritisch. Die Mehrheit der Deutschen ist… Herz-Kreislauf-Erkrankungen gehören zu den häufigsten Todesursachen. Wer die Big Five der Risikofaktoren meidet, hat eine Chance darauf, mehr als ein Jahrzehnt länger zu leben. Quelle… KI verändert das Studium grundlegend, sagt Zukunftsforscher Hartwin Maas.

Im Interview erklärt er, warum akademische Abschlüsse an Wert verlieren – in einigen Fächern ganz besonders…. Kann ich Konflikte austragen? Setze ich mich durch? Bin ich resilient? All diese Fähigkeiten werden in der Kindheit angelegt. Die Therapeutin Brigitte Scheidt erklärt, was…

Mit etwa 30 Männern hat sie in den vergangenen sechs Jahren Sex gehabt, erzählt Sugarbabe Ada. Und Sugardaddy Nico erklärt, wie er an sogenannte „Premiumbabes“… Nun liegt den Abgeordneten zweier Ausschüsse der Bericht zur Masken-Affäre vor. Oppositionspolitiker kritisieren die vielen Schwärzungen. So lasse sich nicht beurteilen, ob Jens Spahn als Gesundheitsminister Fehler gemacht hat. Nachrichten aus Stuttgart und Baden-Württemberg

Nachrichten aus Stuttgart und Baden-Württemberg PHOENIX [Newsroom]Bonn (ots) – Nur zwei Wochen nach der Wahl in Baden-Württemberg folgt bereits die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. phoenix berichtet umfangreich mit Analysen und… PHOENIX [Newsroom]Bonn (ots) – Nur zwei Wochen nach der Wahl in Baden-Württemberg folgt bereits die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. phoenix berichtet umfangreich mit Analysen und… PHOENIX [Newsroom]Bonn (ots) – Nur zwei Wochen nach der Wahl in Baden-Württemberg folgt bereits die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.

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Ist es okay rote Linien für Diskussionsbereitschaft zu definieren? Wo verrate ich mit einem Gespräch schon meine Werte und wo muss ich mit Menschen reden, um sie von meinen Werten zu überzeugen? Diese Fragen begleiten uns ständig. Die bürgerliche Demokratie lebt eigentlich von Kompromissen, die aber zunehmend schwieriger werden. Das wird von immer mehr Menschen auch bei politischen Diskussionen beklagt. Dabei kann es sehr wohl wichtig sein, keine Kompromisse zu schließen, Positionen nicht zur Verhandlung zu stellen.

Das ist für uns ungewohnt. Schließlich liegt die Merkel-Ära hinter uns. Angela Merkel war vor allem als Bundeskanzlerin nicht schillernd, sie galt als Pragmatikerin. Die Merkel-Epoche, das war eine Zeit, als alles allzu sehr grau-in-grau erschien, die politische Mitte sich schier unendlich ausgedehnt zu haben schien. Extremismus? Kaum eine Spur davon.

Nicht wenige sehnen sich die allzu graue Merkel-Zeit zurück. Für andere war diese Zeit immer schon eine, in der mit dem Grau das Un-Politische dominierte. Doch diese Zeit ist vorüber. Zu Beginn der Pandemie erlebte man die Merkel-Zeit in extenso. Alle waren gleich – und blieben zu Hause. Doch schon nach wenigen Monaten war es damit vorbei.

Nun war immer weniger grau zu erkennen, es dominierten die schrillen Farben. Wie will man da Positionen finden, auf die sich alle einigen können? Wie soll man ins Gespräch kommen? Muss man das überhaupt? Um Themen abonnieren und Artikel speichern zu können, benötigen Sie ein Staatsanzeiger-Abonnement.Meine Account-Präferenzen Für Demokraten existiert anders als für Päpste - hier Pius IX.

- kein Unfehlbarkeitsdogma. Umso wichtiger ist es, dass sie in ihrem Denken und Handeln klare Linien erkennen lassen, stattt heute hü und morgen hott zu sagen. Der Papst ist unfehlbar und dies schon länger, genau genommen seit 1870: Damals verkündete das Erste Vatikanische Konzil ein entsprechendes Dogma – im Übrigen nicht, ohne zuvor eine Gruppe kritischer Geistlicher in die Wüste... Und auch die Herren Kim, Putin und Xi Jinping dürften ihren Kritikern was husten – wenn das mal reicht –, sollten diese auch nur die geringsten Zweifel an der Weisheit ihrer Entscheidungen ventilieren. Demokraten tun sich da naturgemäß etwas schwerer. Schließlich dürfen sie es sich nicht mit den Kritikern verderben, zumindest wenn diese über Einfluss verfügen.

Denn genauso schnell, wie man gewählt wird, ist man auch schon abgewählt. Lässt es sich damit erklären, dass in jüngster Zeit auffällig viele Demokraten umkippen, wenn es um Ziele geht, die gerade eben noch Teile ihres Markenkerns auszumachen schienen? Am Wochenende jedenfalls stoppte Friedrich Merz das Projekt „Rente mit mehr als 67 Jahren“. Dabei hat seine CDU gerade erst in ihrem Grundsatzprogramm beschlossen, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln.

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