Der Opposition Ist Es Zu Viel Schwarz Auf Weiß Presserevue De

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Allerdings ist es der Opposition deutlich zu viel Schwarz auf Weiß. In Hessen ist die Sorge vor einer weiteren Zersplitterung der Parteienlandschaft groß. Die AfD tritt in manchen ihrer Hochburgen dagegen gar nicht erst an. In Marienburg ist neuerdings eine Alarmrotte mit Abfangjägern der Bundeswehr stationiert. Man will Russland abschrecken – und notfalls Drohnen abwehren. Unaufhörlich zerbombt Russland ukrainische Energieanlagen.

Die Reparaturteams der Energieunternehmen beseitigen Schäden. Doch sie kommen kaum hinterher. Nun liegt den Abgeordneten zweier Ausschüsse der Bericht zur Masken-Affäre vor. Oppositionspolitiker kritisieren die vielen Schwärzungen. So lasse sich nicht beurteilen, ob Jens Spahn als Gesundheitsminister Fehler gemacht hat. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur/IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Im Verhältnis ist die Opposition so stark wie seit vielen Jahren nicht. Doch wegen der AfD kommen Grüne und Linke nicht zu ihren Minderheitenrechten. Das macht sich bereits stark bemerkbar. Vergangenen Donnerstagvormittag im Deutschen Bundestag. Selten war das Parlament so bunt. In lilafarbener, blauer, grüner, gelber, oranger und roter Kleidung sitzen Abgeordnete von Grünen und Linkspartei im Plenum.

Mit ihrer Garderobe bilden sie einen menschlichen Regenbogen im Hohen Haus und protestieren damit gegen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), die zum Berliner CSD in diesem Jahr keine Regenbogenfahne auf dem Reichstagsgebäude hissen will. „Wenn Julia Klöckner keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag haben will, dann bringen wir sie eben in den Bundestag“, heißt es aus der Grünen-Fraktion. Dort hat man an diesem Tag einen Gesetzentwurf zum Schutz von queeren Menschen eingebracht. Nach einer Stunde und einer hitzigen Debatte mit zahlreichen Zwischenrufen wird der Entwurf in den Ausschuss überwiesen, von wo er vermutlich nicht zurück ins Plenum kommen wird. Nach dem Tagesordnungspunkt verlassen viele Abgeordnete den Saal – der Regenbogen verliert an Farbe. Die neue Regierung ist noch gar nicht im Amt, doch die Opposition ist schon voller Kritik.

"Geld wie Heu, aber Ideen wie Stroh", monieren etwa die Grünen nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Auch von "Mutlosigkeit", "einer Kapitulation" und "Verantwortungslosigkeit" ist die Rede. Die AfD hat mit scharfer Kritik auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD reagiert. Parteichefin Alice Weidel sprach in einem Statement von einer "kleinen Koalition". Der Vertrag sei eine "Kapitulationsurkunde von Friedrich Merz". "Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, gespickt mit Verbeugungen und Kotaus vor den Grünen", fügte sie hinzu.

Die Union habe kein einziges Wahlversprechen eingehalten und Merz sei schon vor seiner Wahl zum Bundeskanzler auf breiter Front gescheitert, sagte Weidel. Das Regierungsprogramm gehe nicht die wichtigen Herausforderungen des Landes an. Die Migrationswende sei zu den Akten gelegt und der Atomausstieg bleibe bestehen. Das "weiter so" stehe "in jedem Satz des Koalitionsvertrags". So werde zu viel Steuergeld "für falsche und schädliche Politik verschleudert. Die Finanz- und Steuerpolitik ist ein Desaster, das die Krise noch verschärfen wird."

"Wenn man sich den Koalitionsvertrag anschaut, dann muss man schon von einer Kapitulation sprechen", sagte auch AfD-Co-Chef Tino Chrupalla zu RTL/ntv. "Insgesamt hat Friedrich Merz einen Politikwechsel angekündigt, auch eine ganz klare Migrationswende, und von diesen Dingen sieht man und liest man in diesem Koalitionsvertrag relativ wenig." Er klagte über das Ausbleiben der Atomstrom-Rückkehr sowie... Auch die Grünen kritisieren den Koalitionsvertrag als "große Enttäuschung", jedoch nicht so scharf wie die AfD. Das Regierungsprogramm sei für "Europa Valium, obwohl Europa eine Energiespritze gebrauchen könnte", sagte Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner. Deutschland und die Welt kämpften mit drei zentralen Herausforderungen - dem Kollaps der Ökosysteme, der Erosion der regelbasierten Ordnung in der Welt und dem Erstarken des Rechtsextremismus, sagte Co-Parteichef Felix Banaszak. Auf all das habe die künftige Regierungskoalition nicht "den Hauch einer Antwort".

Es sei ein Trauerspiel zu sehen, dass CDU-Chef Merz keinen "Adenauer-Moment" und keinen Mut habe, so Brantner.

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